Heute Spitzentreffen im Kanzleramt

Heute Spitzentreffen im Kanzleramt

Mit einer Zusammenkunft im Berliner Kanzleramt wollen die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) der schwarz-gelben Koalition zu neuem Schwung verhelfen.

Berlin. (has/vet) Das "Steak Tatar" im Nobelrestaurant liegt ihnen offenbar noch schwer im Magen: Auf Fotos vom gemeinsamen Abendessen wie beim ersten Krisentreffen vor rund sechs Wochen wollen Kanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer diesmal lieber verzichten. Vor allem, um weiterem Spott vorzubeugen. Wenn die großen drei der schwarz-gelben Koalition heute Abend im Kanzleramt für gut drei Stunden zusammenkommen, will man stattdessen dem Treffen möglichst viel Anschein harmonischer Routine geben. Gestern schwärmten die Lautsprecher von Union und FDP schon mal aus, um das koalitionäre "Frühlingserwachen", so der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier (CDU), anzupreisen.

"Die tollen Tage sind vorbei", meinte Altmaier. In "sehr guter Atmosphäre" habe man im morgendlichen Koalitionsausschuss eine Reihe von Maßnahmen beraten und auf den Weg gebracht: Die Kürzung der Solarförderung zum Beispiel; auch wolle man sich schneller als geplant in einer Arbeitsgruppe mit Änderungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger befassen.

Bei Kaffee und Brötchen keinerlei Ausraster



Und beim Mindestlohn für Gebäudereiniger und Dachdecker gebe es ebenfalls keinen Streit. Altmaiers Fazit: "Der Koalitionsausschuss hat zu den produktivsten der letzten Wochen gehört."

Jedenfalls gab es bei Kaffe und Brötchen keinen Ausraster von Guido Westerwelle, keinen Streit um die Zukunft der Atomkraft oder um römische Dekadenz im deutschen Sozialstaat. Warum treffen sich dann heute überhaupt die drei Parteivorsitzenden? Um "auf ihrer Ebene ein emotionales Klima" zu schaffen, meinte Friedrich. "Klimapflege", nannten es die Liberalen.

Westerwelles Hartz-Thesen haben die Trennlinien zwischen den drei Vorsitzenden deutlich vergrößert - das Verhältnis ist spürbar kühl geworden. Die Unionsgranden Merkel und Seehofer sind auf Distanz zum FDP-Chef gegangen. Innerhalb weniger Tage hatte Merkel ihren Vizekanzler sogar zweimal in den Senkel gestellt. Wird dessen Polter-Strategie vielleicht zum Beispiel für die künftige Kommunikation der Koalition? Die FDP sieht sich hier ebenfalls schon als treibende Kraft. Als Erfolg in eigener Sache wurde gestern verbucht, dass die Arbeitsgruppe zu allen Aspekten der Hartz-Diskussion schneller Lösungsvorschläge unterbreiten wird. Eines ist freilich gewiss: Das heutige Treffen der Parteivorsitzenden ist nicht das letzte. "Episodenhaft", so ein Sprecher, soll es künftig alle fünf bis sechs Wochen stattfinden.

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