Hilfegesuch einer Kanzlerin
Essen · Angela Merkel hat bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Chefin einen Dämpfer hinnehmen müssen. Beim Bundesparteitag gestern in Essen stimmten 89,5 Prozent der Delegierten für sie - ihr bisher zweitschlechtestes Resultat.
Essen. Die Phase, in der es Angela Merkel gelingt, die meisten Delegierten für sich einzufangen, beginnt ungefähr ab Minute 40 ihrer Rede. Da nimmt sie das Wort "Vollverschleierung" in den Mund. Merkel betont: "Vollverschleierung ist bei uns nicht angebracht. Sie sollte verboten sein." Erstmals wird der Applaus auf dem CDU-Parteitag in der Essener Grugahalle jubelartig.
Es ist Merkels bewusst gesetzte Initialzündung. Sie gipfelt in einem für sie sehr ungewöhnlichen, weil persönlichen Satz: "Ihr müsst", ruft sie, "ihr müsst mir helfen!"
Wann hat es das aber in den letzten 16 Jahren ihres Parteivorsitzes schon einmal gegeben, dass diese Vorsitzende so eindringlich, fast flehend, um Unterstützung bitten musste? Wohl noch nie. Das zeigt, in welcher Lage sich die Partei befindet.
Bei der Aussprache zu ihrer Rede melden sich dann auch ungewohnt viele zu Wort, die eine bitterere Bilanz der Merkel'schen Politik in den vergangenen Monaten ziehen. "Ich kann die Euphorie immer noch nicht teilen", erklärt eine Delegierte. Die Kanzlerin habe einen "ganz großen Stammwählerbereich" irritiert, meckert sie. "Wir müssen wieder besser werden", fordert ein anderer. "Mit welcher Strategie wollen Sie den Abwärtstrend unser Partei stoppen?", wird Merkel von der Bühne aus gefragt. Ihr Vize Volker Bouffier geht als einziger aus der Führung ans Rednerpult, um auf die Kritiker einzugehen. Alle anderen schweigen.
Der Parteitag wählt Merkel mit 89,5 Prozent wieder. Das ist nicht gut, wenn man zuletzt über 96 Prozent hatte. Aber dass das Ergebnis nicht noch deutlich schlechter geworden ist, mag daran liegen, dass die Vorsitzende sich zumindest Mühe gegeben hat, in ihrer Rede emotional zu sein. Das kommt an.
"Niemand kann die Dinge allein zum Guten wenden", appelliert sie an die Solidarität der Delegierten. Das gehe nur "gemeinsam, Hand in Hand". Warum sie das sagt, liegt auf der Hand: Seit elf Jahren ist die Ostdeutsche jetzt Kanzlerin, zum neunten Mal wird sie zur Vorsitzenden gewählt. Zuletzt wurden aber sechs Landtagswahlen verloren, was auch ihre Kritiker auf dem Parteitag anmerken. Nur noch vier Ministerpräsidenten stellt die CDU.
Merkels Flüchtlingspolitik hat zudem die Union und die Öffentlichkeit polarisiert, auf Regionalkonferenzen wurde sogar vereinzelt ihr Rücktritt gefordert. Dessen noch nicht genug: Die Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik ist der Kanzlerin quasi aufgedrückt worden - von der CSU im Regierungshandeln, vom Vorstand beim Leitantrag. Die erste Version war schon deutlich schärfer als von Merkel gewollt, am Montag wurde in der Vorstandssitzung auf Initiative ihres Vize Thomas Strobl noch einmal nachgelegt.
Merkel hat es geschehen lassen - oder besser: geschehen lassen müssen. Sie hat gelernt, dass der innerparteiliche Wind sich gegen sie gedreht hat. Hier in Essen steht sie unter Zugzwang. Das ist deutlich spürbar. Deshalb setzt sich die 62-Jährige an die Spitze der Bewegung.
Gleich zu Beginn geht sie auf die Flüchtlingsfrage ein. Eine Situation wie in 2015 "kann, darf und soll sich nicht wiederholen", ruft sie aus. Erstmals wird der Applaus laut. Merkel zeichnet ein düsteres Bild von der Lage in der Welt, die "aus den Fugen geraten" sei. Eigentlich habe man viele Dinge verbessern wollen nach der Finanzkrise, im Kampf gegen den Terror und bei der Zuwanderung nach Europa. Stattdessen seien die Unsicherheiten größer geworden.
Merkel empfiehlt sich als diejenige, die noch nicht fertig hat. Sie wolle bewahren, was "uns lieb und teuer ist", verspricht sie. So etwas erwärmt die schwarzen Herzen. Merkel korrigiert aber auch ihre Ziele, in dem sie nicht wie früher sagt, man wolle besser aus der Krise herauskommen, sondern - wie sie betont- "nicht schwächer". Die Realitäten zwingen sie dazu. Die Kanzlerin kündigt an, im kommenden Wahlkampf "nicht über jedes Stöckchen springen" zu wollen.
Dann spielt sie auf die AfD an: "Wer das Volk ist, das bestimmt bei uns immer noch das gesamte Volk." Der Parteitag jubelt bei diesem Satz. Zum zweiten Mal nach ihrer Einlassung zur Vollverschleierung. Über elf Minuten applaudieren die Delegierten am Ende. Der Beifall ist ein Ausdruck des sich selber Mutmachens. "Gut", raunt Generalsekretär Peter Tauber seiner Chefin zu. "Ja, war gut", lässt sich von Merkels Lippen ablesen. Aber auch ein hartes Stück Arbeit.
