Hintergrund
Keine programmatische Revolution, aber deutliche neue Akzente: Dafür will Philipp Rösler stehen. Das soll sich ändern: Atom: FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat - sicher in Absprache mit Rösler - bereits die Wende von der früheren "Atom-Partei FDP" zur "schnellen AKW-Ausstiegspartei" verkündet: Alle vorübergehend stillgelegten Kraftwerke sollen abgeschaltet bleiben.
Die FDP soll in der Koalition die Meinungsführerschaft bei der Energiewende übernehmen. Bildung: Die Reformer wollen dem Bund wieder mehr Kompetenzen in der Schulpolitik geben, die in der Föderalismusreform den Ländern übertragen worden waren. Das dreigliedrige Schulsystem ist ebenso kein Tabu wie eine stärkere Zentralisierung des Abiturs. Steuern: Das bisherige Hauptthema der FDP ("Mehr Netto vom Brutto") wird deutlich weniger Gewicht haben als bisher. Der Kurs zur Konsolidierung des Haushalts soll Vorrang haben. Arbeitsmarkt: Auch auf diesem Feld will die Reform-FDP mit Tabus brechen. Der ständige Widerstand gegen Mindestlöhne mache keinen Sinn mehr. dpa
