HINTERGRUND

Reaktionen auf Bush Bush hat gesprochen, die deutsche Politik hat reagiert. Mit Spannung wurde die Deutung der Rede durch Gerhard Schröder erwartet. Der Kanzler, der sich mit seinem Nein zu einem Irak-Krieg frühzeitig positioniert und sich deshalb den Unmut des Weißen Hauses zugezogen hatte, trat mit Mexikos Präsident Vicente Fox vor die Presse. Beide bekräftigten ihre ablehnende Haltung gegenüber einer militärischen Lösung des Konfliktes. Der Kanzler setzt nach der Bush-Rede weiterhin auf einen friedlichen Ausgang des Konfliktes unter Führung der Vereinten Nationen. Angesichts eines möglichen Alleingangs der USA betonte Schröder, dass allein der UN-Sicherheitsrat Ort der Entscheidung sei: "Es muss jede Information auf den Tisch, die verfügbar ist." Auch Außenminister Joschka Fischer begrüßte, dass die USA den Inspekteuren "weitere relevante Informationen" zur Verfügung stellen wollten. Pikant ist jedoch: Ab Samstag übernimmt Deutschland für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Wenn die USA in dem höchsten UN-Gremium ihre Belege präsentieren, soll Außenminister Fischer die Sitzung leiten. Insgesamt traf die Ansprache des US-Präsidenten in Berlin auf ein geteiltes Echo. Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Gernot Erler habe die "harte Rede" deutlich gemacht, dass der Krieg womöglich schon beschlossene Sache sei. Die entscheidende Frage sei, "warum die US-Informationen nicht sofort an die Inspekteure weitergeben worden sind." Dass ein Krieg nach der Rede des US-Präsidenten "wahrscheinlicher" geworden ist, davon ging FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt aus. Sein Parteivorsitzender Guido Westerwelle sah hingegen noch eine Chance für den Frieden. Die Rede sei ein "klares Gespächs- und Entscheidungsangebot an die Vereinten Nationen" gewesen. Auch die Grünen hielten eine Abwendung des Krieges noch für möglich. Bush habe "kein Ultimatum für ein Ende der Arbeit der Waffeninspekteure gestellt", sagte die Parteivorsitzende Angelika Beer. Nach Ansicht von Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat die Bundesregierung eigene Informationen über "die Gefahr, die aus dem Irak kommt". Die müssten nun auf den Tisch.(has)