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Historischer Besuch wegen Flüchtlingspolitik: François Hollande und Angela Merkel treten gmeinsam vor Europaparlament

Historischer Besuch wegen Flüchtlingspolitik: François Hollande und Angela Merkel treten gmeinsam vor Europaparlament

Mit ihrem gemeinsamen Auftritt vor dem Europaparlament im Oktober zeigen François Hollande und Angela Merkel ihren Schulterschluss in der Flüchtlingspolitik. Doch der französische Präsident steht eher notgedrungen an der Seite der Bundeskanzlerin.

Es ist 26 Jahre her, dass zuletzt ein französischer Präsident und ein deutscher Bundeskanzler zusammen vor das Europaparlament traten. François Mitterrand und Helmut Kohl wollten im November 1989 das deutsch-französische Einvernehmen beim Prozess der deutschen Wiedervereinigung zeigen. Es war ein symbolischer Schulterschluss vor den Europaabgeordneten, denn in Wirklichkeit stand Mitterrand der Entwicklung in Deutschland skeptisch gegenüber.

Am 7. Oktober wiederholen François Hollande und Angela Merkel die Geste ihrer Vorvorgänger in Straßburg. Von einem "historischen Besuch in historisch schwierigen Zeiten", schrieb Europaparlamentspräsident Martin Schulz bei der Ankündigung. In der Tat stellt die Flüchtlingskrise die Europäische Union vor die größte Herausforderung ihrer Geschichte. Da ist die Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich gefragt, auch wenn sie ähnlich wie vor 26 Jahren eher kosmetischer Art ist.

Denn noch im Mai lehnte die französische Regierung das von Deutschland geforderte Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge ab. Anfang September kam dann der Umschwung: in einem gemeinsamen Brief an die EU-Institutionen forderten Hollande und Merkel einen "dauerhaften und verpflichtenden Mechanismus" zur Verteilung der Flüchtlinge. Von Quoten will Hollande immer noch nicht reden.

Franzosen mit Hollandes Flüchtlingspolitik unzufrieden

"Was fehlt, ist ein Gegengewicht zu Deutschland", kritisierte der konservative Ex-Minister Bruno Le Maire nach der Kehrtwende des Präsidenten. Hollande lasse sich wie ein Anhänger von der Kanzlerin hinterherziehen. Auch der konservative Oppositionschef Nicolas Sarkozy ging auf Distanz zu Merkel, deren Nähe er als Präsident noch demonstrativ gesucht hatte. Die Kanzlerin habe mit der Einführung von Grenzkontrollen mit einer Woche Verspätung das getan, was seine Partei schon längst gefordert habe, höhnte Sarkozy.

Hollande gab sich derweil als treuer Partner Deutschlands, der dem Nachbarn tausend der zehntausenden neu eingetroffenen Flüchtlinge abnahm. Insgesamt will Frankreich über zwei Jahre hinweg 24.000 Flüchtlingen aufnehmen. Es ist genau die Zahl, die die EU-Kommission gefordert hatte. Und genau darin liegt auch der wesentliche Unterschied zu Deutschland: Frankreich wird nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen. Der historische Satz von Angela Merkel "Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze", wird Hollande nicht über die Lippen kommen.

Zu scharf ist die Kritik, die von rechts an seiner Flüchtlingspolitik kommt. Nicht nur die Rechtspopulistin Marine Le Pen, die am liebsten den Schengen-Raum ganz abschaffen und die Grenzen dichtmachen würde, hetzt gegen Flüchtlinge. Auch unter den konservativen Republikanern werden immer härtere Töne angeschlagen.

66 Prozent der Franzosen sind laut einer Umfrage unzufrieden mit der Art, wie Hollande das Flüchtlingsproblem angeht. Daran wird auch der gemeinsame Auftritt mit der Bundeskanzlerin vor dem Europaparlament nichts ändern. Doch vorher müssen Hollande und Merkel noch den EU-Flüchtlingsgipfel am Mittwoch bewältigen. Und da gilt: Einigkeit zeigen, auch wenn es hinter den Kulissen mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten gibt.