"Historischer Meilenstein" für US-Präsident

"Historischer Meilenstein" für US-Präsident

Das US-Repräsentantenhaus hat mit knapper Mehrheit das Gesetz zur Gesundheitsreform verabschiedet. Das wichtigste innenpolitische Reformvorhaben von US-Präsident Obama soll Millionen nicht versicherter Amerikaner in das Gesundheitssystem integrieren.

Washington. Der persönliche Appell des eigens im Kapitol erschienenen Barack Obama, dem "Ruf der Geschichte zu folgen", hatte Erfolg. Nach Monaten erbitterter Kontroversen verabschiedeten am späten Samstagabend die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses mit 220 zu 215 Stimmen das Gesetzespaket für eine Gesundheitsreform, das wichtigste innenpolitische Anliegen des Präsidenten. Nun stehen dem 1990 Seiten umfassenden Mammutprojekt, das künftig auch den rund 47 Millionen Unversicherten des Landes eine erschwingliche Krankenversicherung bieten soll, noch zwei Hürden bevor: Die Zustimmung im Senat, wo die US-Demokraten zusammen mit unabhängigen Senatoren auf 60 von 100 Stimmen kommen und so eine Blockade der Republikaner verhindern könnten. Und dann ein Vermittlungsausschuss, in dem mögliche Differenzen zwischen beiden Kammern ausgebügelt werden müssen.

"Wir haben Geschichte geschrieben," feierte Obama dennoch in einer Email an seine Unterstützer den Etappenerfolg kurz vor Mitternacht, während US-Medien gestern von einem "historischen Meilenstein" auch für das angeschlagene Image des Präsidenten sprechen, dessen Durchsetzungskraft zuletzt mit immer mehr Fragezeichen versehen worden war. Doch das Votum hätte knapper kaum ausfallen können. 218 Stimmen waren für eine Absegnung des Gesetzes erforderlich, am Ende standen 220 auf der Habenseite der Demokraten - darunter die einzige Ja-Stimme eines Republikaners, der sich in seinem Wahlbezirk in New Orleans einem starken demokratischen Konkurrenten gegenübersieht. Damit scheiterte die Absicht der Opposition, geschlossen das Gesetz abzulehnen, das - so fürchtet man - zu einem "Gesundheitssystem europäischen Zuschnitts" (so der Republikaner John Boehner) führen wird, das den Bürgern kaum Wahlmöglichkeiten lässt. Vor dem Votum war das Gesetz noch um einen Zusatz ergänzt worden, der die staatliche Finanzierung von Abtreibungen einschränkt - ein Entgegenkommen an konservative Parlamentarier.

Reformgegner zweifeln weiter die Kosten und die Finanzierbarkeit des Projektes an und verweisen darauf, dass die Mehrheit der Versicherten mit ihrem Status und den Leistungen gar nicht unzufrieden ist. Der Widerstand der Opposition ist deshalb so heftig, weil die Republikaner wissen: Eine Unterschrift Obamas unter das Gesetz bis zum Jahresende würde ihm zum ersten großen Erfolg seiner Amtszeit verhelfen und könnte auch die Stimmungslage für die Kongress-Zwischenwahlen im kommenden Jahr prägen. Deshalb verweist man auch immer wieder auf unklare Punkte der Reform. Sie soll beispielsweise rund 1,1 Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren kosten, aber angeblich sogar den Haushalt um 100 Milliarden Dollar entlasten - durch Einsparungen und höhere Steuern für Reiche. Doch unabhängige Rechner haben daran erhebliche Zweifel - ebenso wie jene 39 Abweichler unter den Demokraten, die Obama weiterhin die Gefolgschaft versagen.

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