Hoffnung auf Frieden

TRIER. Sollen deutsche Soldaten in den Kongo geschickt werden? Darüber wird heftig gestritten, eine konsensfähige Antwort steht aus. Andere wichtige Fragen rund um das Thema müssen dagegen nicht offen bleiben. Der TV gibt Auskunft.

Worum geht es bei dem geplanten Einsatz der Bundeswehr im Kongo? Die Europäische Union ist von den Vereinten Nationen gebeten worden, die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo zu überwachen. Die EU hat den Einsatz bereits beschlossen. Stimmen die nationalen Parlamente zu, werden rund 1500 Soldaten entsendet. Wann, hängt vom Zeitpunkt der Wahl ab. Sie sollte ursprünglich schon Mitte Juni stattfinden, aktueller Stand ist der 30. Juli. Die Bundeswehr soll 500 Soldaten stellen, die übrigen schicken laut Plan Frankreich, Spanien, Polen, Schweden, Belgien, Italien, Griechenland, Österreich, Irland, Großbritannien und Portugal. Das Führungskommando der Bundeswehr soll den Einsatz von Potsdam aus leiten, vor Ort haben die Franzosen das Kommando. Was genau ist die Aufgabe der EU-Soldaten? Das Mandat ist auf den Schutz von Wahlbeobachtern - darunter 200 Europäer - beschränkt, auf die Sicherung des Flughafens in der Hauptstadt Kinshasa und auf die Abschreckung von Unruhestiftern. Rund 450 Militärs sollen in Kinshasa stationiert werden, die übrigen als Bereitschaftsposten in Nachbarländern, wahrscheinlich in Gabun. Wie ist die Situation im Kongo? Der Kongo, der früher Zaire hieß, so groß wie Westeuropa ist und bis 1960 belgische Kolonie war, hat einen der verheerendsten Bürgerkriege der Geschichte hinter sich: der fünfjährige Konflikt kostete rund 3,5 Millionen Menschen das Leben, noch immer sterben jeden Tag 1000 Menschen an den Folgen. Er endete 2002 mit Friedensvertrag von Pretoria. Dieser sah eine Übergangsregierung unter Präsident Joseph Kabila vor, deren Mandat am 30. Juni ausläuft. Der 34-Jährige hat gute Chancen, bestätigt zu werden. Während die Hauptstadt befriedet ist, wird der Osten des Landes immer noch von Unruhen geschüttelt. Kongo hatte in den 60er Jahren ein Industrialisierungsniveau wie Brasilien; heute gibt es nicht einmal mehr Straßen. Dabei gilt er mit Bodenschätzen wie Gold, Diamanten, Kohle und Erdöl als das potenziell reichste Land Afrikas. Wer entscheidet, ob die Bundeswehr nach Afrika geschickt wird? Das Bundeskabinett wollte sich ursprünglich Anfang Mai mit der Frage beschäftigen, wegen der Verschiebung des Wahltermins soll der Beschluss nun erst am 17. Mai gefasst werden. Danach trifft der Bundestag die abschließende Entscheidung. In allen Parteien gibt es Vorbehalte gegenüber dem Einsatz. Bei CDU/CSU, SPD und Grünen zeichnet sich jedoch eine Zustimmung ab, während FDP und Linkspartei strikt Nein sagen. Was spricht für einen Einsatz der Bundeswehr im Kongo? Befürworter betonen, dass es nicht um einen Kampfeinsatz geht, sondern darum, Wahlen abzusichern und dem Land einen Übergang vom Chaos zu staatlicher Ordnung und Demokratie zu ermöglichen. Es handele sich um eine einmalige Chance, ein Land zu stabilisieren, das ein Schlüsselland Afrikas sei. "Stürzt der Kongo ins Chaos, wird der ganze Kontinent mitgerissen", sagen Experten. Die gelungene Volksabstimmung über das Wahlgesetz im Dezember 2005 beweise, dass geordnete Wahlen möglich seien. Das Ansehen der Europäer sei so groß, dass allein ihre Präsenz für Ruhe sorge. Zudem sei ein Einsatz ein wichtiges Signal an den Kontinent, dass man ihn nicht alleine lasse. Und nicht nur im Hinblick auf die Flüchtlingsproblematik sei ein stabiles Afrika wichtig. Was spricht dagegen? Das häufigste Argument ist, dass die Bundeswehr sich bei dem Einsatz übernehmen könnte: Außer in Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo und Afghanistan ist sie derzeit in sieben weiteren kleineren Missionen aktiv. Kritiker halten den Einsatz im Kongo außerdem für gefährlich. Sie verweisen auf andauernde Kämpfe zwischen rivalisierenden Rebellengruppen, die selbst 16 000 UN-Blauhelme im Land nicht verhindern könnten. Es fehlten Pläne, wie bei einer krisenhaften Entwicklung reagiert werden solle. Zudem werden Zweifel laut, dass die Wahl das Land wirklich voranbringt - vor allem, seit Oppositionsführer Etienne Tshisekedi seine Anhänger zu einem Boykott aufgerufen hat. Und immer wieder wird davor gewarnt, dass die Bundeswehr Kindersoldaten gegenüberstehen könnte. Inge Kreutz