Steinbrück will Fahrten von und zur Arbeit künftig erst ab dem 21. Kilometer steuerlich berücksichtigen. Doch dagegen regt sich jetzt massiver Widerstand in den Regierungsfraktionen. Mit SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler und dem Sprecher der Landesgruppe der bayerischen SPD-Abgeordneten, Florian Pronold, stellten sich erstmals zwei prominente Koalitionäre offen gegen den Plan. Pronold sagte, er halte die Regelung für verfassungswidrig. Ein Arbeitnehmer müsse seine berufsbedingten Kosten genauso als Werbungskosten absetzen können wie ein Freiberufler oder Unternehmer. Die Menschen im ländlichen Raum seien besonders betroffen, weil sie weite Wege hätten und die ersten 20 Kilometer steuerlich unberücksichtigt bleiben sollten.Gesetzentwurf nach der Osterpause

Bei den Koalitionsverhandlungen im Oktober hatten sich Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf den Abbau von Steuervergünstigungen im Umfang von vier Milliarden Euro geeinigt. Bestandteile sind neben der Kürzung bei der Pendlerpauschale unter anderem die Senkung des Sparerfreibetrags, die Begrenzung der Bezugszeit für Kindergeld auf das 25. Lebensjahr und die Einschränkung der Absetzbarkeit von Arbeitszimmern. Der Gesetzentwurf soll unmittelbar nach der Osterpause vom Finanzministerium vorgelegt werden. Auch in der Union gibt es erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Kürzung für die Pendler, räumte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhard, gegenüber unserer Zeitung ein. Bernhard betonte, Entscheidungen seien noch nicht gefallen. Im Finanzministerium zeigte man sich flexibel. "Wir sagen nicht: Es gibt nur das eine Modell und nichts anderes", sagte ein Sprecher. Wichtig sei aber, dass die Einsparung erbracht werde, und zwar innerhalb des Systems der Pendlerpauschale. Als Lösung ins Spiel gebracht wird von Finanzpolitikern der Koalition allerdings auch eine Senkung des Arbeitnehmerpauschbetrages, falls die Pendlerpauschale unverändert bleibt.