Hollandes letztes Gefecht

Als letzte Reform seiner Amtszeit geht Präsident Hollande das Arbeitsrecht an. Seine sozialistische Partei droht an dem Projekt, das dem Staatschef schon den Vergleich mit Gerhard Schröder einbrachte, zu zerbrechen.

Paris. François Hollande ist bekennender Fußballfan. Deshalb genoss der französische Präsident am Donnerstag auch sichtlich den Besuch im legendären Stadion "La Bombonera" in Buenos Aires. Dass er auf dem Rasen der Boca Juniors dann auch noch ins Tor traf, wurde in Frankreich aufmerksam registriert. So, wie jede Geste des Staatschefs in den vergangenen Tagen, denn rund 11 000 Kilometer Luftlinie von Buenos Aires entfernt wartete die Pariser Politikszene auf ein Wort von Hollande, der wegen der Reform des Arbeitsrechts unter Druck steht - vor allem aus den eigenen Reihen.
Am Mittwoch hatte sich seine parteiinterne Widersacherin Martine Aubry mit einer Kolumne aus der Deckung gewagt. Die Stellungnahme in der Zeitung Le Monde, die auch andere sozialistische Abweichler unterzeichneten, geriet zur Generalabrechnung mit der Regierung und ihrem Intimfeind, Premierminister Manuel Valls. Doch der einstigen Arbeitsministerin, die als "Mutter" der 35-Stunden-Woche gilt, geht es vor allem um das Arbeitsrecht.
"Eine Reform hat keinen Sinn, wenn es einem dadurch in Zukunft nicht besser geht", kritisierte sie den Gesetzentwurf, der Arbeitgebern künftig mehr Flexibilität beispielsweise bei Entlassungen oder der Arbeitszeit einräumen soll. An der 35-Stunden-Woche wird zwar offiziell nicht gerüttelt, doch die Regelarbeitszeit soll aufgeweicht werden.
Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen die geplanten Maßnahmen, die an zentralen Elementen des französischen Sozialstaates rütteln. Eine Petition gegen die Reform hat bereits mehr als 600 000 Unterschriften, und jeden Tag kommen rund 70 000 dazu. Selbst die Sozialisten, die bisher loyal zu Hollande standen, fordern lautstark Änderungen. "In der jetzigen Form würde ich mich schwer damit tun, dafür zu stimmen", bekannte Parteichef Jean-Christophe Cambadélis. Für Hollande ist die Reform 14 Monate vor den Präsidentschaftswahlen aber die letzte Chance, den Trend zu immer mehr Arbeitslosen zu brechen. Genau das hatte der Präsident schon vor drei Jahren versprochen und eine erneute Präsidentschaftskandidatur an eine Wende auf dem Arbeitsmarkt geknüpft.
"Er legt sich mit Bewahrern im Gewerkschaftslager und bei den Linken an", sagt Dominik Grillmayer vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg im Gespräch mit dieser Zeitung. "Dabei könnte es ihm ergehen wie einst Gerhard Schröder." Der hatte durch seine Reformen zwar die Arbeitslosigkeit massiv verringert, war aber nicht wiedergewählt worden.
Das neue Arbeitsrecht findet auch unter der konservativen Opposition Beifall. "Eine linke Regierung setzt die Arbeitsmarktreformen um, die die Konservativen nicht gemacht haben", bedauert der frühere Parteichef der konservativen UMP, Jean-François Copé. Mit Freude sehen die Konservativen allerdings, wie sich die sozialistische Partei (PS) über dem Text selbst zerfleischt. So tief gehen die Grabenkämpfe, dass die Zeitung Le Parisien am Freitag warnte: "Diesmal kann die Linke wirklich sterben."