"Ich stehe jetzt im Sturm"

BERLIN. Mit ihren Vorstellungen zur Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten hat Ursula von der Leyen schon einige Verwirrung gestiftet. Gestern witterte mancher eine neue Kommunikationspanne.

Hintergrund der Irritationen: Die Informationsmappe für den ersten Auftritt der CDU-Familienministerin vor der Bundespressekonferenz enthielt noch eine Broschüre mit dem Konterfei ihrer SPD-Vorgängerin Renate Schmidt. Der Anlass rechtfertigte jedoch in gewisser Weise das Versehen. Im Mittelpunkt sollte nämlich eine Erfolgsbilanz der "Lokalen Bündnisse für Familie" stehen, die Schmidt vor zwei Jahren initiiert hatte. Noch in ihrem Auftrag führte das Prognos-Institut eine Untersuchung über die örtliche Zusammenarbeit von Unternehmen, Verbänden und Eltern durch. Zusammenarbeit zahlt sich aus

Und danach zahlen sich die erfreulichen Tendenzen auch zunehmend in barer Münze aus. Was zum Beispiel im thüringischen Jena mit einem kleinen Kindergarten für Mädchen und Jungen ab sechs Monaten begann, hat sich nicht nur in zusätzlichen Arbeitsplätzen niedergeschlagen. Durch die verbesserten Erwerbsmöglichkeiten für Eltern registrierte Prognos auch höhere Konsumausgaben, was unter dem Strich zu einer Bruttowertschöpfung von etwa 400 000 Euro führte. Ministerin von der Leyen will die Initiative ihrer Vorgängerin weiter ausbauen. Aus den 260 lokalen Bündnissen sollen bis Jahresende 500 werden. "Familien schaffen Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Familienfreundlichkeit bringt Gewinn, auch betriebswirtschaftlich", betonte die Ministerin. So war die Brücke zum aktuellen Steuerstreit schnell geschlagen. Denn auch dabei geht es von der Leyen um neue Jobs. Wir erinnern uns: Vor der großkoalitionären Klausur in Genshagen Anfang Januar hatten sich von der Leyen und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf einen Ausgabendeckel von 460 Millionen Euro für die steuerliche Neuregelung bei der Kinderbetreuung geeinigt. Der Familienministerin blieb die konkrete Ausgestaltung überlassen. Entgegen ihren früheren Signalen war sie dann plötzlich wild entschlossen, die Kosten der Betreuung für Kinder bis zum sechsten Geburtstag vom 1000. und nicht vom ersten Euro an abzuziehen. Sowohl die SPD als auch Teile der Union möchten jedoch den inzwischen zum Kabinettsbeschluss erhobenen Plan aus Gerechtigkeitsgründen kippen und die Absetzbarkeit vom ersten Euro an durchsetzen. Von der Leyen will indes hart bleiben. Und die Mutter von sieben Kindern argumentierte dabei gestern nicht wie die Familienministerin, sondern wie ein Arbeitsminister. Das Ziel bestehe darin, Jobs zu schaffen, das vorgegebene Ausgabenbudget einzuhalten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. In dieser Reihenfolge formulierte sie ihre Prioritäten. Und vor diesem Hintergrund macht ihr Steuermodell durchaus Sinn. Ab einer Schwelle von 1000 Euro können Eltern immerhin 4000 Euro (derzeit 1500 Euro) geltend machen. Das begünstigt Besserverdiener, die dann wohl ernsthaft über die offizielle Einstellung einer teuren Tagesmutter nachdenken würden. In der Koalition kursiert ein Kompromissmodell

Mit einer Absetzbarkeit vom ersten Euro an würden dagegen meist vorhandene Halbtagsplätze in der Kita alimentiert. Im Gegenzug fiele nur ein kleiner Absetzungsbetrag an, weil sonst die Ausgaben von 460 Millionen Euro nicht zu halten wären. Am Ende wäre der Beschäftigungseffekt wohl gleich null. In der großen Koalition kursiert deshalb auch wieder ein altes Kompromiss-Modell, wonach ab dem ersten Euro nur 1000 bis 1500 Euro an Betreuungskosten absetzbar sind. Hinzu kam gestern noch eine weitere Variante, die den Sockelbetrag von 1000 Euro für das erste Kind vorsieht. Ab dem zweiten Kind könnte die Grenze komplett fallen. In der SPD findet man die Idee allerdings ziemlich verquer. "Gerade das erste Kind ist in aller Regel am teuersten, während das zweite in der Kita oft billiger kommt", gab SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl zu bedenken. Allerdings zeigte sie sich optimistisch, bis Ende nächster Woche zu einer Lösung zu kommen. Der Familienexperte der Union, Johannes Singhammer, äußerte sich zu dem Modell ebenfalls skeptisch. Ministerin Ursula von der Leyen wollte keine konkrete Stellungnahme abgeben. Wenn es eine bessere Lösung als die ihre gebe, umso besser. "Aber die muss erst gefunden werden", sagte die CDU-Politikerin. Bis dahin wird die Ministerin noch einiges auszuhalten haben. So machte sie sich selber Mut: "Ich stehe jetzt im Sturm, aber Sie können sicher sein, ich werde diesen Sturm geradlinig durchhalten".