"Illegale Exekution"

Berlin. "Nicht akzeptabel", so nennt die Bundesregierung das Vorgehen Israels bei der Tötung Scheich Jassins.

Klare Worte gab es gestern in der Regierungspressekonferenz nicht. Im Gegenteil, die Bundesregierung tat sich zunächst einmal überaus schwer, zu der gezielten Tötungsaktion Israels gegen den Hamas-Führer Scheich Jassin Stellung zu beziehen: So weigerten sich die Sprecher der Ministerien schlichtweg, sich zu dem Vorgang zu äußern. Und Regierungssprecher Bela Anda eierte eher unrühmlich herum. Sein Chef, Bundeskanzler Gerhard Schröder, machte sich dann später jedoch die Stellungnahme der EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel zu Eigen. Sie hätten "eine angemessene Bewertung abgegeben", als sie die Tötung des Scheichs als nicht akzeptabel bezeichnet hätten, meinte der Kanzler. Die EU-Außenminister hatten erklärt, die so genannten "außergesetzlichen Tötungen stehen nicht nur internationalem Recht entgegen, sie unterlaufen auch das Prinzip des Rechtsstaats, der im Kampf gegen den Terrorismus ein Schlüsselelement ist". Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) wurde allerdings am Rande der Gespräche deutlicher: "Wir haben diese Tötungen immer abgelehnt und sie als nicht akzeptabel bezeichnet. Das gilt auch für diesen Fall", kritisierte Fischer die israelische Regierung. "Wir sind vor allen Dingen besorgt über die Konsequenzen und die möglichen Konsequenzen", sagte er weiter. Es gehe schließlich "auch um Fragen unserer eigenen Sicherheit". Bislang war die Außenpolitik ein fremdes Terrain für Franz Müntefering. In Berlin musste der neu gewählte SPD-Vorsitzende gestern jedoch gleich an Stelle von Gerhard Schröder Position beziehen - und die Tötung des Hamas-Gründers stellte sich für ihn als eine überaus heikle außenpolitische Frage dar. "War das Mord oder Totschlag?", wurde er nach der Gremiensitzung seiner Partei von einem Journalisten gefragt. In der Antwort beließ Müntefering es allerdings lieber bei ausweichenden Formulierungen: Das SPD-Präsidium habe die Lage "voller Sorge" erörtert und hoffe, dass in der Krisenregion "die Vernunft siegt und es dort nicht zu großen Katastrophen kommt". FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich empört über die Tötung des Hamas-Führers. "Wir haben dafür kein Verständnis", so der Liberale. Das Vorgehen Israels sei "ein Verstoß gegen das Völkerrecht". Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Ludger Vollmer, spach von einer "Exekution außerhalb der Legalität".