Im Konflikt vereint

Die jüngsten Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Israel in Berlin standen unter keinem guten Stern. Beim geplanten Siedlungsbau und dem UN-Beschluss über den Status der Palästinenser blieben die Länder uneins - allen Bekenntnissen der Verbundenheit zum Trotz.

Berlin. Das Berliner Regierungsviertel glich gestern einem Hochsicherheitstrakt. Mehr als 2000 Polizeibeamte waren im Einsatz, um Israels Premier Benjamin Netanjahu und seine Minister-Riege vor möglichen Anschlägen zu schützen. Sogar der Flugverkehr über der Hauptstadt war deshalb zeitweilig eingeschränkt worden. Als die Gäste am Morgen nach ihrer Übernachtung in einem streng abgeschirmten Hotel in der Regierungszentrale eintrafen, herrschte so dichtes Schneetreiben, dass die aufgezogene Nationalflagge mit dem Davidstern kaum zu sehen war.
Anschließend sollte sich eigentlich alles um die Themen Innovation, Bildung und Nachhaltigkeit drehen. Doch dann wurde das Treffen kurzfristig von der aktuellen Nahost-Politik überschattet. Der von Israel geplante Wohnungsbau in einem besonders brisanten Teil von Ost-Jerusalem sei eine "negative Botschaft", hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Wochenbeginn offiziell über ihren Sprecher ausrichten lassen. Ein ungewöhnlich scharfer Rüffel an die Adresse Netanjahus. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz gestern verzichtete Merkel zwar auf diese Formulierung. Aber sie wollte die Kontroverse auch nicht übertünchen: "In der Siedlungsfrage sind wir uns einig, dass wir uns nicht einig sind."
Gast relativiert scharfe Töne


Netanjahu wiederum hatte ebenfalls im Vorfeld der Begegnung alle diplomatischen Gepflogenheiten über den Haufen geworfen und in einem Interview Klartext gesprochen: Er sei "enttäuscht" von Merkel, weil sich Deutschland bei der Abstimmung über einen Antrag Palästinas auf einen Beobachterstatus in der Uno der Stimme enthalten hatte, anstatt, wie von Israel erhofft, mit "Nein" zu votieren. Darauf angesprochen suchte Netanjahu gestern seine Äußerung zu relativieren. Und auch sonst gab sich der Gast aus Jerusalem nach Einschätzung von Beobachtern ungewöhnlich zahm. Er dankte der Kanzlerin ausdrücklich für den "warmherzigen Empfang", duzte sie demonstrativ und beschwor gleich mehrfach die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung, um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu lösen.
Dem traditionell engen Verhältnis zwischen beiden Ländern, das versicherten beide Regierungschefs unisono, sollen die jüngsten Verstimmungen ohnehin keinen Abbruch tun. Bereits Ende November hatte Merkel in einer Bundestagsdebatte das Recht Isreals auf Selbstverteidigung betont. Gestern wiederholte sie ihren Satz, dass die Sicherheit des jüdischen Staates eingedenk des Holocausts "Teil der deutschen Staatsräson" sei. Israel sei die einzige Demokratie in der Region, mit der Deutschland eine strategische Partnerschaft pflege. Auch Netanjahu nannte das Verhältnis zu Deutschland eine "besondere Beziehung". Unter Freunden dürfe man auch "unterschiedliche Meinungen sagen", betonte der Premier. Merkel kündigte eine Belebung des Jugendaustauschs und der Stipendienprogramme an. Schon jetzt werde auch der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 2015 vorbereitet.

Meinung

In aller Freundschaft
Dass Angela Merkel sich nicht scheut, unbequeme Wahrheiten anzusprechen, hat sie zuletzt bei ihrer Visite in Moskau bewiesen. Damals las sie dem russischen Präsidenten Putin förmlich die Leviten. Merkel hat nun auch bei ihren Treffen mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu kein Blatt vor den Mund genommen. Das zeigt, dass sich die Kanzlerin ihrer starken Stellung unter den Staatenlenkern dieser Welt durchaus bewusst ist. Merkel kann es sich leisten, in aller Freundschaft die Dinge beim Namen zu nennen. Sie wird gehört. Wenn auch widerwillig. Angela Merkel hat 2008 in ihrer Rede vor der Knesset als erste deutsche Kanzlerin die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson erklärt. Gestern hat sie es wieder getan. Unabhängig davon, dass unklar ist, wie absolut die Hilfe Deutschlands im Ernstfall sein könnte, hat Merkel mit diesem Versprechen auch den politischen Weg geebnet, heikle Punkte zur Sprache bringen zu können. Es ist daher eine Mär, dass deutsche Politiker angesichts der gemeinsamen Geschichte des Holocausts sich nicht trauen, Israel zu kritisieren. Merkels Hinweise auf die Gefährdung des Friedens durch den israelischen Siedlungsbau belegen das Gegenteil. Die Solidarität mit dem jüdischen Staat zu pflegen, wie bei den jüngsten Raketenangriffen aus Gaza, aber gleichzeitig die Nöte der Palästinenser zu respektieren, ist zudem von jeher ein kluger Bestandteil deutscher Außenpolitik im Nahen Osten gewesen. Dieser Versuch einer gewissen Balance wird von israelischer Seite akzeptiert, was ein Zeichen der Solidität des über Jahrzehnte gewachsenen Verhältnisses ist. nachrichten.red@volksfreund.de