Trier. (wie) 42 Seiten umfasst das Landtagswahlprogramm der rheinland-pfälzischen Linken - bis jetzt. Es kann gut sein, dass heute noch ein paar Seiten hinzukommen.

Rund 180 Delegierte der Linkspartei debattieren in der Trierer Europahalle über das Programm. 150 Seiten Änderungsanträge liegen bereits vor. Bei den meisten gehe es aber nur um formale Änderungen, nicht um Inhalte, sagt Linken-Landeschef Wolfgang Ferner aus Bitburg. Schwerpunkt des Programms sind die Themen soziale Gerechtigkeit und Bildung. Die Linke fordert unter anderem die Abschaffung von Hartz IV, die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs und einen gesetzlichen Mindestlohn. In der Bildungspolitik macht sich die vor allem durch interne Querelen immer wieder Schlagzeilen machende Partei für die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, die Schaffung einer Gemeinschaftsschule, ein kostenloses Schulessen und eine generelle Lernmittelfreiheit stark.

Diskussionen beim Landesparteitag könnte es über das Thema Flughafen Hahn geben. Im Parteiprogramm heißt es, die Linke stehe zum Hahn. Allerdings müsse das Land "wieder Herr über den Flughafen" werden und die Monopolstellung der irischen Fluggesellschaft Ryanair brechen. Innerhalb der Partei gibt es aber auch eine Gruppe, die den Ausstieg des Landes aus dem Flughafen fordert.

Zu dem eintägigen Parteitag wird der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, in Trier erwartet. Nach Umfragen ist es derzeit möglich, dass die Partei bei der Landtagswahl am 27. März über die Fünfprozent-hürde kommt und damit zum ersten Mal in das rheinland-pfälzische Parlament einziehen wird.