Im Verteidigungsmodus

Die Bundesministerin Ursula von der Leyen rechtfertigt Erhöhung der Militärausgaben.

Berlin (dpa) Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen weist Kritik an der geplanten massiven Erhöhung der deutschen Militärausgaben zurück. Zurzeit würden 1,26 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür ausgegeben, bis 2024 sollten es zwei Prozent sein, so wie in der Nato vereinbart. Weiter sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Ich kenne keinen europäischen Nachbarn, der irgendetwas anderes erwartet, als dass Deutschland sein Versprechen hält." Von der Leyen reagierte auf Kritik der SPD-Spitze. Kanzlerkandidat Martin Schulz und Fraktionschef Thomas Oppermann hatten die Zwei-Prozent-Marke in einem Beitrag für die Funke-Zeitungen als unrealistisch und als schlichtweg falsches Ziel bezeichnet. Dies käme fast einer Verdoppelung der derzeitigen Verteidigungsausgaben von 37 Milliarden Euro gleich, rügten sie. Deutschland wäre dann mit Abstand die größte Militärmacht Europas. Das könne niemand wollen, "allein aufgrund unserer Vergangenheit", warnten sie. Von der Leyen sagte dazu: "Wenn die SPD jetzt den schrittweisen Aufwuchs der Investitionen ablehnt, verabschiedet sie sich von der eingeleiteten Modernisierung der Bundeswehr und den Trendwenden für mehr Personal und Material." Damit gefährde die SPD die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Die Ministerin bilanzierte, die SPD zerdeppere in ihrem "total verkorksten Wahlkampf" blindlings das Vertrauen der Soldaten, genauso wie das befreundeter Nationen. Über die Verteidigungsausgaben gibt es unter den Nato-Partnern seit Monaten Streit. US-Präsident Donald Trump fordert, dass alle Bündnispartner spätestens 2024 jährlich mindestens zwei Prozent des BIP ausgeben. In der Bundesregierung wird das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel allerdings anders interpretiert. Dort heißt es, es gehe nur darum, sich in Richtung der zwei Prozent zu entwickeln. KommentarMeinung

Schwarz-rotes Wahlkampfgetöse Union und SPD streiten scheinbar wie die Kesselflicker über die deutschen Militärausgaben. Doch dahinter steckt viel Wahlkampfgetöse. Tatsache ist, dass sich beim Nato-Gipfeltreffen in Wales vor drei Jahren auch die schwarz-rote Bundesregierung zu dem Ziel verpflichtet hatte, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Rüstung zu stecken. An diesen Beschluss erinnerte jetzt die zuständige Ressortchefin von der CDU, nachdem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz massiv dagegen Front machte. Zum Zeitpunkt dieses Beschlusses war vom sozialdemokratischen Regierungspartner nichts dergleichen zu hören. Da liegt der Verdacht nah, die Genossen könnten mit einem flammenden Bekenntnis gegen höhere Rüstungsausgaben versucht sein, ihrem bislang müden Schulz-Wahlkampf mehr Leben einzuhauchen. Allerdings sind die Sozialdemokraten ebenfalls weit davon entfernt, die Bundeswehr kaputtsparen zu wollen, wie es ihnen Ursula von der Leyen praktisch unterstellt. Schließlich plädiert auch Schulz für eine "bestmögliche Ausrüstung" der Truppe. Der Zwei-Prozent-Beschluss von Wales wirft allerdings ein Problem auf: Angesichts eines ordentlichen Wachstums braucht es im deutschen Rüstungsetat schon zusätzliche Milliarden, um den gegenwärtigen Stand von knapp 1,3 Prozent überhaupt halten zu können. Dagegen würde es Ländern mit einer weniger oder gar nicht florierenden Wirtschaft deutlich leichter fallen, als Musterschüler im Fach Verteidigung dazustehen. Ein absurder Effekt. Fazit: Wer auch immer nach der Bundestagswahl im Kanzleramt das Sagen hat, - erhöht werden dürfte der Wehretat allemal. Die Streitfrage bleibt, in welcher Größenordnung. nachrichten.red@volksfreund.de