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Im Volksfreund-Interview fordert der Vorsitzende des Europa-Ausschusses breite Solidarität

Im Volksfreund-Interview fordert der Vorsitzende des Europa-Ausschusses breite Solidarität

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), findet es richtig, in der Flüchtlingskrise unsolidarischen EU-Ländern Finanzhilfen zu streichen. Dann könne eben die eine oder andere Straße in Polen oder Tschechien nicht gebaut werden, so Krichbaum im Gespräch mit unserem Korrespondenten Hagen Strauß.

Wohin mit den Flüchtlingen? In dieser Frage ist Europa sehr unseins.

Herr Krichbaum, warum sind gerade die EU-Länder in Osteuropa so unsolidarisch?
Krichbaum: Bis zum heutigen Tage merkt man, dass die osteuropäischen Länder etwas anderes mit der EU verbinden. Für diese Staaten standen immer der Freiheitsgedanke und der Aufbau des wirtschaftlichen Wohlstands im Vordergrund. Ein zentraler Wert Europas ist auch die Solidarität untereinander. Davon haben in den letzten Jahren die Länder in Osteuropa stark profitiert. Jetzt erwarten wir, dass von dieser Solidarität etwas zurückgegeben wird.

Kann es sein, dass die Bundesregierung die Retourkutsche für ihre rigide Sparpolitik in der Euro-Krise erhält?
Krichbaum: Da widerspreche ich vehement. Nehmen wir Griechenland: Die deutschen Steuerzahler haben bei der Griechenlandrettung sehr viel Solidarität gezeigt. Ohne das Engagement der Bundesregierung wäre das Land in ein Chaos hineingerutscht. Daran darf man ruhig erinnern. Wir haben immer im Interesse des großen gemeinsamen Ganzen gehandelt, weil wir wissen, dass unser Platz in einem geeinten Europa ist. Anders werden wir die Herausforderungen der Globalisierung nicht meistern können.

Bei vielen Krisenländern ist das aber anders angekommen.
Krichbaum: Alle Euro-Staaten haben die Reformauflagen für Griechenland gemeinsam beschlossen und die ganz überwiegende Anzahl hatte auch ausdrücklich den Kurs der Bundesregierung unterstützt. Stabilität ist auch kein Selbstzweck, denn wir wissen doch, was zum Ausbruch der Euro-Krise geführt hatte: Zahlreiche Staaten haben fast bis zur Zahlungsunfähigkeit über ihre Verhältnisse gelebt. Daher gab es zu einer nachhaltigen Sanierung ihrer Staatsfinanzen keine Alternative. Und wie richtig das war, zeigt sich daran, dass Irland, Portugal und Spanien den Rettungsschirm wieder verlassen haben.

Österreichs Kanzler Faymann will Solidarität durch Streichung von EU-Finanzhilfen herstellen. Gehen Sie da mit?
Krichbaum: Zunächst muss der Druck von Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk auf jene Staaten erhöht werden, die sich bislang verweigern. Wir, aber auch Schweden und Österreich haben durch die Flüchtlingsströme enorme Herausforderungen zu bewältigen. Das ist aber ein Problem der gesamten EU. Deswegen müssen sich Prioritäten im Haushalt verschieben. Dann kann eben die eine oder andere Straße in Tschechien, der Slowakei oder Polen nicht gebaut werden, weil wir stattdessen die Mittel für die Versorgung und die Integration der Flüchtlinge benötigen.

Führt das nicht zu noch mehr Ärger, noch weniger Solidarität?
Krichbaum: Man muss sich darüber im Klaren sein, dass man die europäische Solidarität nicht nur dann entdecken kann, wenn man auf den Kontoauszug schaut. Noch mal: Wer sich bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme verweigert, der muss dann damit leben, dass Projekte, die überwiegend im Interesse seines Landes stehen, vor der gesamteuropäischen Aufgabe zurückstehen müssen. has