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Immer mehr Knöllchen: Polizeigewerkschaften und Amtsgerichte beklagen hohe Belastung durch neue Blitzer in Rheinland-Pfalz

Immer mehr Knöllchen: Polizeigewerkschaften und Amtsgerichte beklagen hohe Belastung durch neue Blitzer in Rheinland-Pfalz

Vandalismus, besorgte Richter, überlastete Bußgeldstellen: Die neuen Radarfallen im Land bringen reichlich Arbeit mit sich.

Trier/Mainz Wut auf Blitzer ist nichts Neues. Neu ist aber seit diesem Jahr für die Trierer Polizei, dass Autofahrer diese Wut an den Radarfallen auslassen. Zwei teilmobile Anlagen setzt das Präsidium seit diesem Jahr ein. Seither ist die Bereitschaft zum Vandalismus gestiegen. Der Grund: Beamte können den Blitzern fernbleiben, weil die Geräte eigenständig arbeiten und eine lange Akku-Leistung haben. Drei Fälle von Beschädigungen hat die Polizei bereits erlebt: Bei Bitburg besprühten Unbekannte die Anlage mit Farbe, bei Prüm wollten Vandalen mit Brandbeschleuniger zündeln, was eine längere Reparatur notwendig machte. Bei Wittlich kriegte der Blitzer am Montag offenbar einen Stein ab, ohne beschädigt zu werden. "Die Dinger sind robust", sagt Karl-Peter Jochem, Sprecher des Polizeipräsidiums Trier. Immerhin.
Wo manche Autofahrer der Ärger umtreibt, da ist es bei den Juristen eher die Sorge, welche Last auf sie mit den neuen Anlagen zukommt. Die Zahl der geblitzten Verkehrsteilnehmer hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, Einsprüche gegen Bescheide landen bei den Amtsgerichten. Ingrid Luther, Direktorin in Wittlich, geht von "einer neuen Welle aus". Aus Bitburg heißt es, man bereite sich schon auf mehr Fälle vor. Bereits spürbar seien Auswirkungen in Trier, sagt Jörg Theis. Er findet, die Personalrechnung müsse der höheren Belastung Rechnung tragen. Dieses Signal sendeten im Juli bereits der Deutsche Richterbund und die Neue Richtervereinigung nach Mainz (der TV berichtete): Sie mahnten an, es brauche mehr Kräfte, um Verfahren sachgerecht bearbeiten zu können. Das rheinland-pfälzische Justizministerium habe dies im Blick, sagt Sprecher Christoph Burmeister. Man lasse sich fortlaufend von den Amtsgerichten über die Entwicklung berichten. Sollte es einen Mehrbedarf an Personal geben, kündigt er an, würde das Ministerium diesen bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/20 vorbringen.
Denkbar ist auch, dass im Land die Überlegung auf den Tisch kommt, Verfahren gezielt in manchen Amtsgerichten zu bündeln und diese personell aufzustocken. Bei den Asylverfahren, die das Verwaltungsgericht Trier bearbeitet, hat das Ministerium mit diesem Weg gute Erfahrungen gemacht.
Anderen Kummer äußern dagegen die Polizeigewerkschaften, die mit den neuen Blitzern die zentralen Bußgeldstelle in Speyer und die Außenstelle in Zweibrücken am Rande der Belastbarkeit sehen. Ernst Scharbach, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagt: "Die Mitarbeiter sind überlastet, haben kaum mehr Zeit zum Verschnaufen, weil sie so viele Fälle abarbeiten müssen." Benno Langenberger, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, warnt vor den Folgen, wenn alle Präsidien derzeit noch mit je einem zweiten teilmobilen Gerät ausgestattet werden, wie es in Trier seit wenigen Tagen im Einsatz ist. Seine Forderung: "Keine neuen Anlagen ohne neues Personal!"
Ein Sprecher des Innenministeriums sagt, die Belastung der zentralen Bußgeldstelle sei eine Momentaufnahme. Es werde Abhilfe geschaffen. Von 160 neuen Stellen in der zentralen Bußgeldstelle seien derzeit rund 130 besetzt, für die restlichen liefen Bewerbungsverfahren. Darüber hinaus gelte es personell, die Entwicklung zu beobachten. Hoffnung schöpft das Ministerium auch aus einer leistungsfähigeren Software, die im Juli 2018 in Betrieb gehen und mehr Fälle meistern soll. Bis dahin schließt Ernst Scharbach nicht aus, dass so mancher verärgerte Raser auch einfach mit dem Schrecken davonkommt. "Wenn nicht alle Fälle bearbeitet werden können", so sagt er, "landet auch was im elektrischen Schredder".

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(flor) Über eine Million Menschen sind von Januar bis August 2017 in Rheinland-Pfalz geblitzt worden. Nicht alle Verstöße führten aber zu einem Bußgeld oder zu einer Verwarnung, sagt Steffen Wehner vom Innenministerium. Rund fünf bis zehn Prozent der Fotos seien nicht verwertbar, zum Beispiel aufgrund ungünstiger Lichtverhältnisse.
Die Zahl geblitzter Fahrer dürfte indes weiter steigen. Die Polizeipräsidien Trier und Westpfalz haben seit September die zweite teilmobile Anlage, Koblenz, Mainz und Rheinpfalz bekommen sie noch.

Kommentar

Die Folgen zu Ende denken

Wer zu schnell fährt, muss damit rechnen, eine Strafe zu bezahlen. Das ist bekannt. Von daher ist dem Land nur schwer ein Vorwurf zu machen, wenn es Raser mit neuen Blitzern schärfer verfolgt, zumal Rheinland-Pfalz bei den Kontrollen im Verhältnis zu Nachbarländern wie Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bislang ein Waisenknabe ist.

Das Land muss aber die Folgen zu Ende denken. Doppelt so viele Blitzer wie vor einem Jahr sind ein rasanter Anstieg, der nicht zu Lasten der Bußgeldstellen-Mitarbeiter und auch nicht der Justiz gehen darf, die mögliche Einsprüche bearbeitet. Die Entwicklung müssen die Ministerien mit Argusaugen beobachten. Sollte das Land merken, dass das Personal nicht reicht, muss es schon vor dem Doppelhaushalt 2019/20 personell nachlegen. Sonst ist die Gefahr groß, dass Unfrieden in Behörden wächst, Raser ungeschoren davonkommen und immer lauter der Vorwurf im Raum steht, man verschärfe die Kontrollen nur, um den eigenen Säckel zu füllen. Geld genug dürfte durch neue Knöllchen immerhin da sein.

f.schlecht@volksfreund.de