Kommt sie oder kommt sie nicht, die PKW-Maut? Nach ihrem Nein vor den Wahlen ist CDU-Chefin Angela Merkel nun nicht mehr strikt gegen eine Autobahngebühr. Vor allem die CSU besteht darauf, ausländische Autofahrer zur Kasse zu bitten.

Aber auch innerhalb der CDU gibt es immer mehr Befürworter einer PKW-Maut, wenn im Gegenzug die KFZ-Steuer gesenkt wird. "Das, was fast überall in Europa üblich ist, sollte auch für das Transitland Deutschland gelten", sagt der Cochemer CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser. Er rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von rund 700 Millionen Euro. Damit könnten in Rheinland-Pfalz etwa der Lückenschluss der A1 und die West- und Nordumfahrung von Trier finanziert werden, sagt Bleser.

Seine Parteifreunde, die beiden Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder (Arzfeld) und Bernhard Kaster (Trier) sind dagegen, die Autofahrer zusätzlich zur Kasse zu bitten, genau wie die Trierer SPD-Bundestagsabgeordnete Katarina Barley.

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) ist nicht mehr, wie noch im Sommer, strikt gegen eine Maut. Er stehe den Plänen "reserviert" gegenüber, sagte Lewentz dem Volksfreund. Eine PKW-Maut dürfe deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten, und sie müsse EU-rechtlich zulässig sein. Der Verkehrsexperte Heiner Monheim, ehemals Professor an der Trierer Uni, fordert sogar eine gestaffelte Maut für alle Straßen.

In Luxemburg und Belgien wird die Diskussion aufmerksam verfolgt. Im Großherzogtum mehren sich die Stimmen, die dort ebenfalls eine Maut fordern, vor allem im Hinblick auf die Pendler. In Belgien sollte dieses Jahr eine Maut eingeführt werden. Sie wurde gestoppt, weil die Einnahmen geringer als geplant ausgefallen wären.