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Impeachment - ein langwieriger Prozess

Impeachment - ein langwieriger Prozess

Sonderermittler Robert Mueller hat erkennen lassen, dass er wegen des Verdachts auf Behinderung der Justiz auch US-Präsident Donald Trump persönlich ins Visier nimmt. Was bedeutet das für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren?

Was geht einem Amtsenthebungsverfahren voraus?

Es ist ein langwieriger Prozess, beginnend mit einer Untersuchung in Regie des Justizministeriums, des Kongresses oder eines eigens dafür berufenen Sonderermittlers. Sind genügend Beweise gesammelt, wird das Repräsentantenhaus informiert. Allein die größere der beiden Parlamentskammern kann darüber befinden, ob ein Impeachment-Verfahren eingeleitet wird. Nach dem Willen der Gründer der amerikanischen Republik soll das Procedere garantieren, dass es eine politische Entscheidung ist und keine juristische.

An welchem Punkt sind wir im Falle Donald Trumps?

Robert Mueller, der vom Justizressort eingesetzte Sonderermittler, hat erkennen lassen, dass er wegen des Verdachts auf Behinderung der Justiz auch den Präsidenten persönlich ins Visier nimmt. Das ist eine wichtige Zäsur. Als Trump den FBI-Direktor James Comey feuerte, gab den Ausschlag, dass Comey unter die Lupe nehmen wollte, was der Milliardär das "Russlandding" nennt. Die Vermutung, nach der Wahlkampfberater des Bauunternehmers geheime Absprachen mit dem Kreml trafen. Vor der Entlassung des FBI-Chefs habe er "wegen Russland" großen Druck verspürt, der aber sei nun gewichen, triumphierte Trump vor gut fünf Wochen - Presseberichten zufolge ausgerechnet während eines Gesprächs mit Sergej Lawrow und Sergej Kisljak, dem Außenminister beziehungsweise US-Botschafter Russlands. Sein Umgang mit Comey erhärtet den Verdacht, dass er Ermittlungen abwürgen wollte.

Heißt das, Trump kann eine Amtsenthebung praktisch nicht mehr aufhalten?

Von einem Automatismus kann keine Rede sein. Möglich ist auch, dass die Juristen in Muellers Team graben und graben und am Ende mit leeren Händen dastehen. Unter Amerikas führenden Staatsrechtlern gehen die Meinungen auseinander. Alan Dershowitz, einst Professor an der Universität Harvard, sieht Trump durchaus im Rahmen der Verfassung handeln: Als Dirigent der Exekutive habe er das Recht, die Einstellung von Ermittlungen der Bundespolizei anzuordnen und den FBI-Direktor abzulösen, falls jener sich der Order widersetze. Laurence Tribe, nach wie vor Verfassungsrechtler in Harvard, widerspricht entschieden. Nach Tribes Ansicht läuft es eindeutig auf Justizbehinderung hinaus, wenn der Präsident seinen Einfluss geltend macht, um FBI-Ermittlungen zu stoppen.

Kann nun auch Mueller entlassen werden?

Theoretisch ja. Mueller wurde von Vize-Justizminister Rod Rosenstein ernannt und kann von Rosenstein seines Amtes enthoben werden (Jeff Sessions, der Chef des Justizressorts, hat die Verantwortung für die Untersuchung der Russlandaffäre abgegeben.) Politisch aber würde die Regierung Trump einen hohen Preis für einen solchen Schritt zahlen, weshalb auch konservative Senatoren dringend davon abraten. Es gibt einen Präzedenzfall, der Trump als Warnung dienen sollte, die Entlassung des Watergate-Sonderermittlers Archibald Cox durch Richard Nixon, die als "Saturday Night Massacre" in die Geschichte einging.

Was geschah damals?

Was Nixon vor allem zum Verhängnis wurde, war die Vertuschung der Watergate-Affäre, jener "cover-up", der im August 1974 zum vorzeitigen Ende seiner Präsidentschaft führte. Im Mai 1973 kam bei einer Anhörung im zuständigen Untersuchungsausschuss des Senats heraus, dass im Oval Office sämtliche Gespräche auf Tonband aufgezeichnet wurden. Der von Nixon eingesetzte Sonderermittler, ein Harvard-Professor namens Archibald Cox, verlangte daraufhin die Herausgabe der Bänder. Der Präsident weigerte sich und setzte Cox am 20. Oktober 1973 den Stuhl vor die Tür, worauf Justizminister Elliot Richardson und dessen Stellvertreter William Ruckelshaus aus Protest zurücktraten. Die Ernennung des texanischen Richters Leon Jaworski zum neuen Sonderermittler änderte nichts am Wesentlichen. Auch Jaworski bestand auf der Überstellung der Tonbänder, die schließlich zweifelfrei bewiesen, dass Nixon persönlich die Vernebelung des Watergate-Skandals deckte.

Auf welche Leute kann Mueller sich stützen?

Bislang hat er zwölf hochkarätige Juristen in sein Team geholt, weitere sollen folgen. Unter anderem stützt er sich auf Andrew Weissman, einen Rechtsberater mit langjähriger Erfahrung, der von 2011 bis 2013 seine rechte Hand im FBI war, bevor Mueller durch Comey ersetzt wurde. Weissman gilt als Experte für Wirtschaftsbetrug. Zu den Fällen, derer er sich annahm, gehört die Dieselaffäre von Volkswagen ebenso wie der Betrugsskandal um den Konzern Enron. Seine Ernennung lässt den Schluss zu, dass nicht zuletzt möglichen finanziellen Verflechtungen der Trump-Riege mit Russland auf den Grund gegangen werden soll.

Wie werden sich die Republikaner gegenüber ihrem Präsidenten verhalten?

Davon hängt alles ab. Solange sich Trump des Rückhalts in den eigenen Reihen sicher sein kann und die Grand Old Party den Kongress dominiert, wird er selbst ein Impeachment überstehen. Zurzeit gibt es kaum einen konservativen Politiker von Rang, der bereits auf Distanz zu ihm gehen würde - was sich ändern kann. Zwar eröffnet das Repräsentantenhaus das Amtsenthebungsverfahren, es endet aber nur dann mit der Absetzung des Staatschefs, wenn der Senat mit Zweidrittelmehrheit zustimmt. Im Falle Bill Clintons, der unter Druck geriet, nachdem er eine Sexaffäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky zu leugnen versuchte, entschied sich das Haus am 19. Dezember 1998 mit knapper Mehrheit für eine Amtsenthebung. In der zweiten Kammer fiel das Ansinnen am 12. Februar 1999 durch: 55 der 100 Senatoren stimmten dagegen, neben 45 Demokraten auch zehn Republikaner. Angesichts des damaligen Wirtschaftsbooms war Clinton bei der Wählerschaft so populär, dass ihn die Amerikaner wegen der Sache mit Lewinsky nicht in die Wüste schicken wollten. Trumps Popularität wiederum hat seit seinem Amtsantritt erheblich gelitten - nicht bei seinen treuesten Anhängern, die in ihm nach wie vor einen Rebellen im Kampf gegen das Washingtoner Establishment sehen, wohl aber bei den Wählern der Mitte.