In Berlin werkelt eine große Koalition der Beruhiger

In Berlin werkelt eine große Koalition der Beruhiger

Was tun angesichts der europa- und weltweiten Turbulenzen an den Börsen? Regierung und SPD wollen wegen der Euro-Krise keine Sondersitzung des Bundestages - einige Koalitionspolitiker schon.

Berlin. Als wäre nichts gewesen. Angela Merkel kehrte am Montag planmäßig aus ihrem Urlaub in Tirol zurück und verbringt den Rest der Woche ebenso planmäßig zu Hause in Berlin oder in ihrer Datsche in der Uckermark. Keine Termine. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble bleibt noch bis Mitte nächster Woche auf Sylt. Krise? Welche Krise?
Die Regierung schickte gestern nur den stellvertretenden Regierungssprecher Christoph Steegmans an die Medienfront. Dessen Botschaft: "Es ändert sich überhaupt nichts." Steegmans bezog sich auf eine Erklärung, die am Sonntag nach einem Telefonat zwischen der Kanzlerin und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy veröffentlicht worden war. Darin hatten beide bekräftigt, dass die Euro-Rettungsbeschlüsse vom 21. Juli nun so schnell wie möglich umgesetzt werden sollen. Außerdem hatten sie sich "zuversichtlich" gezeigt, dass die Europäische Zentralbank eingreifen werde. Das geschah gestern auch prompt, als die Bank italienische und spanische Staatsanleihen in großem Stil kaufte und so deren Zinsen drückte. "Völlig unabhängig", wie Steegmans bekräftige.
Steegmans zweite Botschaft war, dass es "gut war, dass die maßgeblichen Akteure miteinander und nicht mit den Journalisten gesprochen haben". Andere seien da ja in der vergangenen Woche anders vorgegangen und hätten unliebsame Schlagzeilen produziert. Dass er José Manuel Barroso meinte, der mit einem Brandbrief eine Aufstockung des europäischen Rettungsschirms gefordert und so die Krise noch befördert hatte, wollte Steegmans nicht aus dem Mund kommen. Schäubles Sprecher, Martin Kotthaus, steuerte noch kurze Informationen über eine Telefonkonferenz der G7-Finanzminister in der Nacht zum Montag bei. Sie verprachen den verunsicherten Aktienmärkten, bei Bedarf "koordiniert" einzugreifen. Beruhigung der Lage um jeden Preis war die Botschaft.
Rückendeckung für diese Strategie gab Oppositionsführer Sigmar Gabriel. Auch der SPD-Chef kritisierte Barroso und sprach von einer "katastrophalen Kommunikation" in Brüssel. Eine Sondersitzung des Bundestages sei nicht nötig, es gehe jetzt darum, die Beschlüsse des Gipfels vom Juli zügig umzusetzen. Dann allerdings müssten die Maßnahmen weiterentwickelt werden, mit einem Wachstumsplan für die angeschlagenen Länder und einer Finanztransaktionssteuer. Auch Gabriel wollte also für Beruhigung sorgen - aber zugleich etwas Öl ins koalitionäre Feuer gießen: Jeder überschüssige Euro muss auch in Deutschland ab sofort in den Schuldenabbau fließen anstatt in die von der FDP gewünschten Steuersenkungen.
Opposition gegen Merkels Vorgehen kommt derzeit zum einen von den Linken, deren Fraktionsvize Ulrich Maurer sich gestern mit Schreckensszenarien überbot: Eine neue Weltwirtschaftskrise drohe, der Dax sei schon "im freien Fall". Er forderte eine europaweite Vermögensabgabe, um daraus die notleidenden Staaten zu entschulden. Zum anderen aber wächst die Kritik im Regierungslager, freilich mit ganz gegenteiliger Absicht: kein deutsches Geld für Pleitestaaten. Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler forderte eine Sondersitzung des Bundestags. Begründung: Die gestrigen EZB-Kaufaktionen verstießen gegen einen Beschluss des Parlaments vom März, wonach es keine "Haftungsgemeinschaft für Schulden anderer Staaten" geben dürfe. Dieser Satz war damals vielen Koalitionsabgeordneten sehr wichtig gewesen. Im Juni wurde die Aussage per Entschließungsantrag der Koalition sogar wiederholt. In der Union verstärkte sich gestern auch die Debatte darüber, einen Sonderparteitag zur Euro-Krise zu veranstalten oder den für November geplanten Parteitag vorzuziehen. Das forderten Fraktionsvize Michael Fuchs, der Chef der Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz, und CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder. Von Merkel hörte man gestern zu all diesen Forderungen nichts. Sie ist ja noch im Urlaub.

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