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In der CDU droht ein Machtkampf

In der CDU droht ein Machtkampf

Der unter Beschuss geratene Eifeler Landtagsabgeordnete Michael Billen stellt sich am Mittwoch erstmals nach den Vorwürfen gegen ihn der CDU-Fraktion. Ein Konflikt scheint unausweichlich, denn Billen wehrt sich gegen den geforderten Mandatsverzicht.

Mainz. Neues Jahr, altes Problem: Wie schon oft in der Vergangenheit beschäftigt sich die CDU-Landtagsfraktion mit internen Streitigkeiten. Im Mittelpunkt des Interesses steht der Kaschenbacher Landwirt Michael Billen. Der 54-Jährige tritt wieder politisch in Erscheinung, nachdem er Ende November unter Druck geraten war und sich krankgemeldet hatte. Billen hatte eingeräumt, interne Polizei-Daten über ehemalige Geschäftspartner der Nürburgring GmbH bei seiner Tochter, einer Kommissarin, "abgegriffen" zu haben. Die Staatsanwaltschaft Landau ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Anstiftung zum Geheimnisverrat oder der Beihilfe.

Partei- und Fraktionschef Christian Baldauf (42) betrachtete die Sache zunächst als "durch", als Billen sein Amt im Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre aufgab. 24 Stunden später änderte er jedoch seine Meinung, als publik wurde, dass sich auch der CDU-Abgeordnete Peter Dincher die Polizei-Daten beschafft hatte. Daraufhin forderte Baldauf die Parlamentarier auf, ihre Mandate niederzulegen. Dincher ist mittlerweile ausgeschieden. Der Fraktionsvorstand und diverse Parteigruppierungen schlossen sich der Forderung des Parteichefs an. Billen geriet massiv unter Druck.

Was der Eifeler, noch amtierender CDU-Bezirkschef Trier, gegenüber der Fraktion am Mittwoch darlegen wird, verrät er nicht. "Kein Kommentar", sagt Billen auf TV-Anfrage. Fest steht nur, dass er seinen Platz nicht räumen will. Vor wenigen Tagen hat er verlauten lassen, er sei erstaunt über "Vorverurteilungen". Die Fälle Billen und Dincher müssten gesondert betrachtet werden. Ein Konflikt zwischen Baldauf und Billen, die seit langem als Kontrahenten gelten, zeichnet sich damit ab.

Richtige Druckmittel hat der Parteichef, der freiwillig auf die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2011 zugunsten von Julia Klöckner (37) verzichtet hat, in dieser Auseinandersetzung nicht. Frei gewählte Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen und ihren Wählern gegenüber verpflichtet, niemand kann sie zum Rücktritt zwingen. Baldauf könnte allenfalls den Fraktionsausschluss Billens beantragen. Um das zu vollziehen, müsste die CDU-Fraktion mit Zwei-Drittel-Mehrheit dafür stimmen - angesichts des in der Vergangenheit starken Rückhalts für Billen erscheint das unwahrscheinlich. Ob Baldauf die Karte "Fraktionsausschluss" zückt, bleibt offen. Voraussetzung wäre, dass der Betroffene angehört wird, was am Mittwoch geschieht. CDU-Sprecher Olaf Quandt sagt auf TV-Anfrage nur, ein Ausschluss Billens sei in der Fraktion bislang nicht thematisiert worden.

Theoretisch könnte Billen auch mehr oder weniger kaltgestellt werden, indem man ihn als Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses und/oder aus dem Landwirtschaftsausschuss abberuft. Dazu würde jeweils eine einfache Mehrheit in der CDU-Fraktion reichen.

Der kampferprobte Eifeler, von dessen Ausscheiden aus dem Landtag der Trierer Abgeordnete Berti Adams am meisten profitieren würde, weil er dann auf der CDU-Landesliste weit nach vorne auf einen gesicherten Platz rücken würde, zeigt sich standfest. Aus seinem Umfeld verlautet, Michael Billen fühle sich gestärkt, weil er noch nie so viele aufmunternde Briefe, E-Mails, Faxe und Anrufe wie in den vergangenen Wochen bekommen habe.

Wie der drohende Machtkampf auch ausgehen mag, ein Gewinner steht bereits fest: Genüsslich stochert die SPD in der Wunde der Konkurrenz herum. In Pressemitteilungen attackieren mal Generalsekretärin Heike Raab, mal die Parlamentarische Geschäftsführerin Barbara Schleicher-Rothmund, mal der Parteiratsvorsitzende Roger Lewentz die CDU.