In Trier soll heute der Klimanotstand ausgerufen werden

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In Trier könnte heute der Klimanotstand ausgerufen werden. Der Stadtrat soll heute über einen entsprechenden Antrag entscheiden. Trier wäre damit die zweite Stadt in Rheinland-Pfalz, die den Klimanotstand ausruft.

In Trier soll heute der sogenannte Klimanotstand ausgerufen werden. Der Stadtrat wird heute über einen entsprechenden Antrag von Grünen, SPD, Linke und CDU beraten. Darin heißt es, dass der Stadtrat die Klimakrise als „eine existentielle Bedrohung anerkenne und alle bestehenden Konzepte und Beschlüsse im Bereich Klima und Ökologie aufgelistet werden sollen. Außerdem sollen alle Beschlussvorlagen des Stadtrats in Zukunft einen Vermerk zu ihren voraussichtlichen klimatischen Auswirkungen haben.

Zunächst hatten nur die Grünen den Antrag auf Ausrufung des Klimanotstands gestellt. Mittlerweile wird er auch von den Fraktionen der Linken, SPD und CDU unterstützt. Allerdings kritisiert die JU, die Jugendorganisation der CDU, den Antrag. „Getreu dem Motto, Hauptsache Klimanotstand“, bleibe der Antrag nur sehr vage, meint der Trierer JU-Vorsitzende Maximilian Schmitz. „Wer es mit dem Umweltschutz ernst meint, überzeugt vor allem mit realpolitischen Ansätzen zum Umweltschutz anstatt mit populistischen Titeln ohne Inhalt.“

Stimmt der Stadtrat heute Abend mehrheitlich für die Ausrufung des Klimanotstandes, wäre Trier nach Landau die zweite rheinland-pfälzische Stadt, die diesen Schritt geht. Auch in Koblenz wird heute über das Thema beraten. In Kaiserslautern hatte der Stadtrat am vergangenen Montag die Entscheidung erst einmal vertagt. In Mainz soll Ende September darüber beraten werden.

Als „reine Symbolpolitik“ bezeichnet Dirk Löhr die Ausrufung des Klimanotstandes. Zwar würden damit bestimmte Maßnahmen beschlossen, „eine grundlegende Einschränkung von Rechten beziehungsweise ein Eingriff in fremde Rechtsgüter findet jedoch nicht statt“, sagt der Professor für Steuerlehre und Ökologische Ökonomik am Umweltcampus der Hochschule Trier. Ähnlich argumentiert Georg Müller-Fürstenberger, Professor für Kommunal- und Umweltökonomie an der Uni Trier. Auch er spricht von einer eher symbolischen Entscheidung. Die Erfolge in den Städten, die bisher den Klimanotstand ausgerufen hätten, wie Zürich oder Konstanz seien noch überschaubar.

Die Protestbewegung Fridays for Future, bei der seit einem Jahr an einzelnen Freitagen Schüler für die Einhaltung der Klimaziele demonstrieren, hat für heute Mittag zu einer Demonstration von der Porta Nigra bis zum Trierer Rathaus aufgerufen, „damit der Stadtrat uns hört“, wie es auf der Facebook-Seite der Bewegung heißt.

Der Oberbürgermeister Wolfram Leibe steht hinter dem Antrag. Er sagt: "Die Klimakrise ist eine existentielle Bedrohung und deswegen muss schnell und konsequent gehandelt werden. Es gibt keinen Planet B.“ Deshalb habe die Stadt Trier in den vergangenen Jahren auch schon zahlreiche Anstrengungen unternommen. „Wir haben als erste Stadt in Deutschland einen Aktionsplan Entwicklungspolitik gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern aufgestellt, in dem viele nachhaltige Projekte enthalten sind.“, sagt er weiter.

Trier sei FairTrade-Stadt und eine der grünsten Städte Deutschlands, 79 Prozent der Stadtfläche bestünden aus Wald- und Wiesenflächen. Außerdem sorge das Amt StadtGrün dafür, dass es viele grüne Oasen auch in der Kernstadt gibt. Man sei dabei, mit den Stadtwerken die Straßenbeleuchtung auf LED umzustellen und das Thema E-Mobilität voranzubringen. Er sagt: „Trier ist also schon auf dem richtigen Weg."

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