Interview mit dem SPD-Landesgeneralsekretär Daniel Stich

Interview : „Wir sind auf alles vorbereitet“

Der SPD-Landesgeneralsekretär spricht über die Wahl 2021 und das Gespür von Julia Klöckner.

Herr Stich, 2021 ist Landtagswahl, es gibt Parteien, die noch nach Konzepten suchen. Wie sieht es bei der SPD aus? Arbeitet Herr Stauss (Mitinhaber der Agentur Richel/Stauss) schon?

Daniel Stich: Wir als SPD sind strategisch gut aufgestellt, haben schon unsere Partner ausgewählt und die Wahlkampfleitung eingesetzt. Außerdem wird bald auch unsere Programmkommission die Arbeit aufnehmen. Wir sind also klar, was unsere Strategie angeht und personell sowieso: Malu Dreyer soll unsere Ministerpräsidentin bleiben. Von daher können wir uns jetzt schon mit der Kampagne und den Themen für die Landtagswahl beschäftigen, während die anderen sich im Kampf zwischen Marlon Bröhr und Christian Baldauf um die CDU-Spitzenkandidatur selbst zerfetzen.

Malu Dreyer ist aber nicht von den Mitgliedern ausgewählt worden. Sie hat gesagt, sie möchte es machen und man ist sich da einig, dass das die beste Lösung ist. Die CDU ist da doch demokratischer unterwegs.

Stich: Wenn ich – wie Frau Klöckner in der CDU – meiner Partei einen Kandidaten vorschlage und ihn vom Vorstand nominieren lasse, um hinterher zu merken: Ich habe gar nicht den Wunsch der Basis getroffen. Dann habe ich mich auf gut Deutsch verzockt. Offenbar hat Julia Klöckner in Berlin das Gespür für ihren Landesverband verloren. Der Unterschied zur SPD ist, dass es bei uns niemand infrage stellt, wenn Malu Dreyer als amtierende Ministerpräsidentin und unumstößliche Spitzenkandidatin sagt: „Ich trete erneut an!“. Bei der CDU ist völlig offen: Hat Klöckners Kandidat Christian Baldauf, der sich gerne als Teamplayer sieht, überhaupt den nötigen Rückhalt seines Teams? Oder wird es doch der Showman Bröhr, der sich selbst schon mal mit Obama vergleicht?

Auf welchen Gegenkandidaten bereiten Sie sich denn vor?

Stich: Egal, wie die CDU die Bröhr-Baldauf-Bredouille löst: Wir sind auf alles vorbereitet. Wir wissen aber, dass es auf uns ankommt und wir uns auf unsere Kandidatin und unsere Themen konzentrieren müssen. Klar ist: Wir nehmen jeden ernst, den die CDU dann ins Rennen schickt.

Mit welchen Themen aus der laufenden Legislaturperiode können Sie denn im Wahlkampf punkten?

Stich: Ich glaube, wir können auf eine richtig gute Regierungsarbeit verweisen, nicht nur in den vergangenen fünf Jahren, sondern in den vergangenen fast 30 Jahren. Wir ruhen uns aber nie auf den Erfolgen aus. Wir gehen jetzt auch die neuen Herausforderungen an, wie die Digitalisierung, den demografischen Wandel oder die Veränderung von ganzen Berufsbildern durch die Automatisierung. Und wir haben auch Grund, beim Thema Bildungspolitik mit breiter Brust rauszugehen.

Die immer lauter werdende Kritik an der Bildungspolitik ist aber nicht mehr nur Oppositionsgetöse: GEW-Chef Klaus-Peter Hammer ist Genosse und sagt: „Wir haben da ein Problem.“ Im aktuellen Koalitionsvertrag sind 100-Prozent Lehrerabdeckung vereinbart. Braucht Rheinland-Pfalz vielleicht 105 Prozent?

Stich: Die Unterrichtsversorgung ist von Jahr zu Jahr besser geworden, wir geben dafür mehr als zwei  Milliarden Euro pro Jahr aus. Ich bin selbst Vater von zwei Kindern im Grundschulalter und weiß, es gibt immer Unterschiede von Schule zu Schule. Ich sehe aber, dass es bei uns in Rheinland-Pfalz nicht so ist wie in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg, wo zum Schuljahresbeginn Hunderte Lehrerstellen unbesetzt waren. So etwas gibt es in Rheinland-Pfalz nicht. Und als Sozialdemokrat bin ich stolz darauf, dass in keinem anderen Land Bildungserfolg so wenig mit der sozialen Herkunft zu tun hat wie bei uns. Deswegen bin ich auch felsenfest davon überzeugt, dass ich mit Fug und Recht behaupten kann, dass Bildung ein Erfolgsthema ist.

Blicken wir also nach vorne. 105 Prozent Lehrerabdeckung: Ist das etwas, das programmatisch diskutiert wird?

Stich: Wir werden uns in der Programmkommission zu allen Themen austauschen, auch zur Bildungspolitik. Wir werden überlegen, wie wir das, was wir erreicht haben, mit Blick in die Zukunft weiterentwickeln. Dem will ich jetzt noch nicht vorgreifen.

Auch Erfolge sind wichtig: Mainz bleibt mit der Wahl von Michael Ebling sozialdemokratisch. Allerdings hat der Wahlkampf gegen Nino Haase auch gezeigt, dass Ebling vor allem in den urbanen Gebieten von Mainz gewonnen hat. In den Randbezirken, die eher dörflicher sind, hat der unabhängige CDU-Kandidat gewonnen. Ist das sinnbildlich für die SPD: Sehr stark in den Städten, auf dem Land jedoch nicht?

Stich: Ich würde der Analyse ein Stück weit widersprechen, weil es doch auch Stadtteile in den Randbezirken gibt, die die SPD gewonnen hat. Das Wichtigste, was ich aus der Wahl gelernt habe, ist, dass es auf die Persönlichkeiten ankommt. Michael Ebling war derjenige, der alle Teile der Stadtgesellschaft wunderbar vertreten hat. Außerdem hat Michael Ebling klargemacht: „Ich kann nicht nur eine gute Erfolgsbilanz vorweisen, sondern habe auch gute Ideen für die Zukunft, die ich mit klarer Haltung vertrete.“

Ist Michael Ebling vielleicht auch der konservativste Kandidat im Wahlkampf gewesen, weil er ja doch im besten Sinne ein sehr bürgerlicher Typ ist?

Stich: Also ich halte Michael Ebling für einen ur-sozialdemokratischen Typ, der aufgrund seiner Art sehr anschlussfähig ist. Bei Herrn Haase habe ich schon eher etwas Nischiges herausgespürt. Michael Ebling war einfach der bessere Repräsentant für all die Facetten, die Mainz hat. Ich bin auch froh, dass die leicht populistische Art von Herrn Haase nicht gewirkt hat. Seine Strategie war es, dass er als Kandidat auf den Unmut jeder Bürgerinitiative gesprungen ist. Das ist kein tragfähiges politisches Konzept.

Stichwort Bürgerinitiativen. Man hat das Phänomen, dass sich Leute in BIs organisieren. Das wären ja Leute, die wären früher in Parteien eingetreten. Heute kann man sie meist nicht mehr in die Parteiarbeit holen. Wie bewerten Sie das?

Stich: Ich finde, Parteien sind dann stark, wenn sie Partei und soziale Bewegung in einem sind. Es gibt genug Bürgerinitiativen, wo auch Sozialdemokraten aktiv sind. Wir arbeiten stark daran, die Parteien nach außen zu öffnen, zu vernetzen. Aber klar, dass da auch noch mehr geht. Unser Ziel ist es aber schon immer gewesen, nah dran zu sein an sozialen Bewegungen. Ich sehe das auch nicht als Gegensatz. Es kann ja zu gewissen Themen BIs geben, ich will dann nur als SPD nah dran und im Dialog sein.

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