Herr Weber, der Brexit kann sich noch einmal um ein halbes Jahr verschieben. Ein gutes Zeichen? Oder ist es endlich an der Zeit, den letzten Akt im Brexit-Drama zu beginnen?
Interview Manfred Weber „Bitte, liebe Briten, sagt, was ihr wollt“
Ayl · Der CDU/CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl sieht den Brexit-Aufschub kritisch und warnt vor Populismus.
11.04.2019
, 19:55 Uhr
MANFRED WEBER Jeder Bürger, auch ich, wünscht sich, dass die Tragödie endlich beendet wird – und zwar mit der Botschaft: Bitte, bitte, liebe Briten, sagt uns endlich, was ihr wollt und wie es weitergehen soll. Am liebsten wäre uns natürlich, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleibt. Trotz allem muss man aber sagen, dass die EU mit dem Beschluss eines erneuten Brexit-Aufschubs zeigt, dass Europa zusammenhält und dass ein chaotischer Brexit vorerst verhindert worden ist.
Nun kann Großbritannien aber auch an der Europawahl teilnehmen ...
WEBER Ein Land, das die EU verlassen will, kann nicht über die Zukunft Europas mitentscheiden. Daher wünsche ich mir, und das ist ja weiterhin möglich, dass Großbritannien vor der Europawahl Klarheit schafft.
Hängt Ihre Sorge, dass die Briten womöglich an der Europawahl teilnehmen dürfen, auch damit zusammen, dass im Falle eines Sieges der Labour-Partei dort Ihre Mehrheit für die Wahl zum Kommissionspräsidenten im EU-Parlament schwinden könnte?
WEBER Nein. Wenn es so kommt, dann muss ich es akzeptieren. Ich kämpfe aber dafür, dass die EVP deutlich stärkste Kraft wird, und bin sehr zuversichtlich.
Welche Lehren müssen aus dem Brexit-Drama für Europa gezogen werden?
WEBER Man muss den Wählern deutlich sagen: Die Populisten stehen für politisches Chaos. Die AfD ist die Brexit-Partei Deutschlands. Und ganz klar: Europa muss sich erneuern. Wir müssen ein neues Kapitel aufschlagen für ein besseres Europa. Eines, das vom Menschen her denkt, nicht von den Bürokraten. Ein Europa, das aus dem Parlament heraus regiert wird, nicht aus den Hinterzimmern.
Aber fördert die ganze Brexit-Diskussion nicht eher die Europa-Verdrossenheit bei den Bürgern?
WEBER Ich höre bei meinen Gesprächen in ganz Europa, dass die Menschen der Meinung sind, dass die Briten keinen klugen Weg gehen. Die Menschen halten das Projekt Europa zum ganz großen Teil für gut.
Trotzdem hat man den Eindruck, dass vor allem Populisten von der Misere profitieren.
WEBER Es ist in der Tat so, dass der Nationalismus in Europa zurück ist, er bestimmt wieder die Tagespolitik. Die Wähler entscheiden die Zukunft Europas. Dazu zählt auch, zur Wahl zu gehen und für eine hohe Beteiligung zu sorgen. Es geht um das Schicksal Europas. Das Risiko, dass das Europäische Parlament künftig – ähnlich wie das britische – nicht mehr zum Kompromiss fähig ist und nur noch Nein sagt, ist groß. Daher ist die Wahl historisch.
Gerade erst haben AfD und die rechte Lega in Italien ein Bündnis geschlossen, sie wollen eine Fraktion im EU-Parlament bilden. Wie muss das EU-Parlament mit solchen Bündnissen umgehen?
WEBER Mit rechtsextremen Kräften kann es keine Zusammenarbeit geben. Wir werden Populismus und Extremismus aber nur dann bekämpfen, wenn wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Daher trete ich dafür an, an der EU-Außengrenze für Ordnung zu sorgen. Der Staat muss entscheiden, wer nach Europa kommt – und nicht Schlepperbanden. Gleichzeitig muss Europa wirtschaftspolitisch weltoffen bleiben und internationalen Handel betreiben können.
Nun hat aber auch Ihre Fraktion im EU-Parlament, die EVP, Populisten in den Reihen. Stichwort: Fidesz, die Partei von Ungarns Ministerpräsident Orbán. Warum haben Sie als Fraktionschef so lange gezögert, diese in die Schranken zu weisen und zu suspendieren? Und gilt die Entscheidung auch für nach der Wahl? Lassen Sie sich unter Umständen von Fidesz-Mitgliedern zum Kommissionspräsidenten wählen?
WEBER Für meine Wahl suche ich eine Mehrheit in der politischen Mitte. Die Fidesz hat ein klares Signal erhalten, wir haben der Partei alle Mitgliedsrechte in der EVP eingefroren. Der Ausschluss steht aber weiterhin im Raum.
Sie treten ja als Nachfolger von Jean-Claude Juncker als Präsident an. Sind es große Fußstapfen, in die Sie da treten wollen?
WEBER Europa hat Jahre der Krise hinter sich – mit der Euro-Stabilität, mit Migration und Brexit. Die Wirtschaft ist wieder deutlich gewachsen, die Zahl der nach Europa kommenden illegalen Migranten ist massiv zurückgegangen. Das ist eine gute Bilanz von Jean-Claude Juncker. Auf diesem Erbe will ich aufbauen und die Kommission zu einer echten Regierung Europas machen.
Was wäre Ihr erstes Ziel als Kommissionspräsident?
WEBER Ich möchte mehr Ehrlichkeit in den Beziehungen zur Türkei und werde klar sagen, dass das Land keine Chancen hat, EU-Mitglied zu werden.
