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Investorenschutz entzweit Europaparlament

Investorenschutz entzweit Europaparlament

Die Verhandlungen über das EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP laufen ohne klare Positionierung des Europaparlaments weiter. Parlamentspräsident Martin Schulz hat eine für Mittwoch angesetzte Abstimmung abgesagt, weil die beiden größten Fraktionen von Christ- und Sozialdemokraten sich in letzter Minute über die heiklen Investorenschutzklauseln zerstritten haben.

Brüssel. Das Votum zum TTIP-Vertrag war mit Spannung erwartet worden. Soll es doch der EU-Kommission als Verhandlungsführerin gegenüber den Amerikanern klarmachen, unter welchen Voraussetzungen das Europaparlament am Ende TTIP zustimmen könnte.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage, ob und - wenn ja - welche Investorenschutzklauseln in dem transatlantischen Vertrag enthalten sein sollen. Klauseln, die Konzernen ein Klagerecht gegen staatliche Entscheidungen einräumen, gibt es auch in bilateralen Verträgen Deutschlands schon zu Hunderten. Mit dem Lissabon-Vertrag ist die Zuständigkeit aber auf EU-Ebene übergegangen - zudem übertrifft die Bedeutung von TTIP jene bisheriger Freihandelsabkommen. Entsprechend umstritten ist die Frage eines Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS).
Die Entscheidung, das Votum darüber zu verschieben, kam überraschend, weil sich die beiden großen Fraktionen Ende Mai im Handelsausschuss bereits auf einen Kompromiss verständigt hatten. Die beiden federführenden Angeordneten Bernd Lange (SPD) und Daniel Caspary (CDU) hatten vereinbart, dass einerseits "auf die entwickelten Rechtssysteme in den EU-Staaten und den USA vertraut" werden solle. Andererseits aber sollten Schiedsgerichte als zusätzliche Instanz reformiert werden - in dem Ausschussvotum ist von "demokratischen Prinzipien und Rechenschaftspflicht", "öffentlichen Anhörungen" und "einer Berufungsmöglichkeit" die Rede. "Begrüßt" wurden auch die Reformideen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die langfristig eine Art UN-Investitionsgerichtshof anstreben. Das Abstimmungsergebnis wurde jedoch schon unmittelbar nach dem Votum völlig verschieden interpretiert.Beißende Kritik der Linkspartei


Auch in der sozialdemokratischen Fraktion. Zwar verkündete ihr Verhandlungsführer Lange anschließend, die "überholten Schiedsstellen" seien "tot", doch ließen sich manche Abgeordnete offenbar von der beißenden Kritik etwa der Linkspartei beeindrucken. "Für den großen Sprung in Richtung einer eindeutigen Ablehnung", so deren Abgeordneter Helmut Scholz in Richtung der Sozialdemokraten, "fehlten im Ausschuss jedoch der Wille und der Mut." Bernd Lange sah sich also vor der Plenarabstimmung genötigt, per Änderungsantrag "eine Klarstellung" vorzunehmen. Dass der Verweis auf eine ISDS-Reform damit wegfallen sollte, wollten wiederum die Christdemokraten von der Europäischen Volkspartei (EVP) nicht mehr mittragen. "Die sozialdemokratische Fraktion hat Schwierigkeiten, den vereinbarten Kompromiss zu vertreten, und braucht noch Zeit für die interne Klärung", sagte Caspary dieser Zeitung. "Solange sich die EVP eine Hintertür zu ISDS offenhält, kann es keine gemeinsame Resolution geben", konterte Lange.
Das Risiko, dass in dieser aufgeheizten Lage ein linker Antrag, ISDS komplett "abzulehnen", eine Mehrheit bekommen könnte, wollten die Großparteien offenbar nicht eingehen - daher die Verschiebung. Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer, dessen Partei gegen jede Art von Konzernklagerecht ist, sprach gegenüber dieser Zeitung von einer "Blamage für Schulz, die angebliche große Koalition und alle, die eine Paralleljustiz haben wollen".Extra

Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Durch den Wegfall von Zöllen und Handelshemmnissen soll TTIP mehr Wachstum und neue Jobs schaffen. Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten dagegen eine Angleichung der Standards auf geringerem Niveau. dpa