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Ja zum Vertrag, der die Krise auslöste

Ja zum Vertrag, der die Krise auslöste

Die Ukraine rückt näher an die Europäische Union. Mit einer Parallelabstimmung per Videoschaltung besiegeln die Parlamente beider Seiten das ausgehandelte Assoziierungsabkommen.

Straßburg. Das ist ein einmaliger Vorgang", sagt der deutsche Parlamentspräsident Martin Schulz, als die Liveschaltung in die Werchovna Rada zustande gekommen ist, "ein Vorgang, auf den wir stolz sein sollten". Das Europaparlament in Straßburg und die ukrainische Volksvertretung in Kiew haben am Dienstag das umstrittene Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ratifiziert und damit in Kraft gesetzt.
"Das", so der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko via Großbildleinwand an beide Kammern gerichtet, "ist der erste, aber wichtigste Schritt hin zur Perspektive einer EU-Mitgliedschaft." Nach dem Votum, das mit 535 Ja- und 127 Neinstimmen deutlich ausfällt, gibt es anhaltenden Applaus. Und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagt, dass die Europäer auch "unser mächtigstes Instrument in Betracht ziehen müssen, wenn wir es ernst mit der Ukraine meinen". Gemeint ist der Beitritt.
Der Abstimmung vorausgegangen waren hektische diplomatische Bemühungen auf höchster Ebene. So hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen in Minsk Ende August das Angebot Poroschenkos angenommen, den Moskauer Bedenken gegenüber dem Handelsvertrag Rechnung tragen zu wollen. Beim Nato-Gipfel in Wales Anfang September kam es - nachdem der Kreml eine mehr als 2000 Punkte umfassende Wunschliste übermittelt hatte - schließlich zu einem Gespräch zwischen Poroschenko, Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und EU-Kommissionchef José Manuel Barroso. Das Ergebnis war, Putin nicht beim bereits verabschiedeten Wortlaut des Abkommens, sondern bei dessen Auslegung entgegenzukommen. In diesem Sinne einigte sich EU-Handelskommissar Karel de Gucht vorigen Freitag mit Unterhändlern aus Moskau und Kiew in Brüssel.
Der entscheidende Teil des Deals ist, dass der wirtschaftliche Teil des Abkommens erst ein Jahr später zur Anwendung kommt und nicht wie der politische sofort.
Gleichzeitig wird die EU die einseitigen Handelspräferenzen für die Ukraine, die seit Juni zu einem Exportanstieg um 15 Prozent geführt haben, bis zum 31. Dezember 2015 verlängern. Das führt im Ergebnis dazu, dass die Produkte des wirtschaftlich schwer angeschlagenen Landes auch weiter quasi zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können.Die Angst der Russen


"Die Vorteile, die wir der Ukraine jetzt schon gewähren , bleiben erhalten", betont De Gucht. Waren aus der EU dagegen werden in der Ukraine noch nicht billiger. "Die Russen hatten Angst, dass wir ihren Markt via Ukraine infiltrieren",, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein, der in diesem Fall Verständnis für das Anliegen des Kreml und keines dafür hat, dass solcherlei Bedenken von europäischer Seite erst so spät aufgegriffen wurden.
Zum wirtschaftspolitischen Part, der nun verzögert in Kraft treten soll, gehört auch die Angleichung von ukrainischen Standards und Normen im Lebensmittelbereich an das EU-Recht. Moskau hatte deswegen die Befürchtung nach Brüssel übermittelt, dass russische Produkte diesen neuen Standards nicht mehr entsprechen und damit benachteiligt sein könnten. Die zusätzliche Zeit bis zum geplanten Inkrafttreten dieser Passagen soll nun genutzt werden, um einvernehmliche Lösungen zu finden.
Es gab auch Kritik an dem Last-Minute-Geschäft mit Russland - etwa von den Grünen, die dennoch zustimmten - als "Zeichen für unsere Verantwortung für die Zukunft der Ukraine". Die Linke dagegen stimmte mit Nein, weil das Verfahren durch das Parlament gepeitscht worden sei.