Jede Menge Geld verjubelt

Die Summe verschwendeter Steuergelder habt eine Rekordhöhe erreicht: Rund 30 Milliarden Euro prangert der Bund der Steuerzahler in seinem "Schwarzbuch" für 2009 an.

Berlin. Jährlich rollt der Bund der Steuerzahler drastische Fälle von Missbrauch und Fehlplanungen auf und schreibt darüber ein "Schwarzbuch". Damit will er den Verschwendern vom Amt Beine zu machen. Und im nächsten Jahr kommt die Sammlung dann jedes Mal noch dicker wieder zurück. Es ist wie bei Sisyphos. Für 2009 stellt Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke einen Rekord von 128 festgestellten Fällen und einen Schaden von über 30 Milliarden Euro fest.

Vieles an der Empörung kann man sofort teilen. Etwa wenn die Bundesbank von 1999 bis 2001 in Gera eine Filiale für 26 Millionen Euro baut und 2005 dann feststellt, dass sie das Gebäude nicht braucht, weil Gera kein Standort mehr ist. Oder die sogenannte "Kanzler-U-Bahn" in Berlin, eine Stummelstrecke von gerade mal zwei Stationen zwischen Brandenburger Tor und Hauptbahnhof, die kaum jemand nutzt - das aber für rund 320 Millionen Euro. Sie unterquert übrigens die Bundestags-Neubauten, deren schicke Glasfassaden zum großen Teil eine Fehlkonstruktion sind, was bisher 3,8 Millionen Euro für Reparaturen gekostet hat. Etwas mehr Nachdenken bei der Planung, etwas mehr Verantwortungsgefühl für die Steuermilliarden, das will der Bund der Steuerzahler erreichen.

Dann hätte es vielleicht nicht die Tiefgarage in Neubrandenburg gegeben, die neun Millionen Euro kostete, aber kaum genutzt wird, weil die Aufgänge zu steil sind. Um für die 200 Stellplätze zu werben, lud die Stadt im August 2009 zum "Tag der offenen Garage" - ausgerechnet an einem Mittwoch in den Ferien.

Und womöglich hätten auch die Ministerialen in Schleswig-Holstein dann besser aufgepasst, die vergaßen, in den Gesetzentwurf zur Beitragsfreiheit von Kindergärten im letzten Jahr vor der Schule hineinzuschreiben, ab wann das gelten sollte. Als der Fehler korrigiert wurde, war es für die Januar-Beiträge zu spät, was mit minus drei Millionen Euro im Haushalt zu Buche schlug.

Mit dem Konjunkturpaket II werden derzeit überall in der Republik ungefähr zehn Milliarden Euro in Rekordzeit ausgegeben. Da kommt die Sorgfalt besonders leicht unter die Räder. Däke forderte gestern erneut die Schaffung eines unabhängigen "Amtsanklägers", der Beamte wegen Pflichtverletzungen vor den Kadi zerren kann. Bisher nämlich verzichten die Behörden fast immer auf Regressmaßnahmen gegen die eigenen Leute. Allerdings: Gegen die vielfach festgestellten Kostenexplosionen - wie bei der Hamburger Elb-Philharmonie von 77 Millionen Euro auf zurzeit 323 Millionen Euro - hilft eine solche Klagemöglichkeit am Ende auch nichts. Sie sind bei öffentlichen Bauten so etwas wie ein Naturgesetz.

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