"Jeder fummelt am Gürtel des anderen"

"Jeder fummelt am Gürtel des anderen"

TRIER. Die Gesundheitsreform trägt erste Früchte: Viele Gesetzliche Krankenkassen senken ihre Beiträge. Im Schnitt liegt der Beitragssatz aber immer noch bei über 14 Prozent. Wie geht es weiter mit dem Gesundheitssystem? Darüber sprachen wir mit Eckart Fiedler, Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse.

Herr Fiedler, ein halbes Jahr nach Start der Gesundheitsreform. Wie fällt ihre Zwischenbilanz aus?Fiedler: Die hohen Belastungen der Versicherten durch Leistungsausgrenzungen und neue Zuzahlungen führen zunehmend zu Entlastungen der Krankenkassen. Insoweit konnten nicht nur gravierende Beitragserhöhungen zu Jahresbeginn verhindert werden, sondern die Beiträge werden auch sinken. Jedenfalls wird die Barmer Einsparungen so schnell wie möglich an die Beitragszahler weitergeben. Konkret: Werden die Beiträge noch in diesem Jahr deutlich sinken? Fiedler: Wir haben den Beitragssatz bereits gesenkt, und ich bin darüber hinaus zuversichtlich, dass unser Verwaltungsrat noch in diesem Jahr eine weitere Beitragssenkung beschließen kann. Trotzdem werden Sie dann immer noch von den von Gesundheitsministerin Schmidt versprochenen 13 Prozent entfernt sein. Fiedler: Die Politik erwartet eine durchschnittliche Senkung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,7 Punkte, also von 14,3 auf 13,6 Prozent. Diese Erwartung halte ich im nächsten Jahr für realistisch. Aber irgendwo ist es doch Augenwischerei gewesen: Den Versicherten wurde versprochen, ihr bezahlt zwar mehr, und dafür sinken die Beiträge in diesem Jahr. Davon ist aber kaum etwas zu spüren. Fiedler: Die finanziellen Entlastungen bei den Krankenkassen treten ja auch erst jetzt ein. Die Politik hat die Defizite der Kassen aus dem vergangenen Jahr unterschätzt. Immerhin sind bei allen gesetzlichen Kassen zusammen mehr als drei Milliarden Euro an Defizit aufgelaufen und die müssen erstmal abgearbeitet werden. Drei Milliarden Euro bedeuten 0,3 Beitragssatzpunkte. Also hat die Politik falsche Versprechungen gemacht. Fiedler: Die Prognosen sind im Herbst 2003 gemacht worden. Da ließ sich das hohe Defizit der Krankenkassen noch nicht voraussehen. Insoweit ist es müßig, jetzt darüber zu streiten und sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben. In erster Linie sollten die Beiträge aber doch gesenkt werden, um die Lohnnebenkosten runterzufahren, nicht um die Versicherten tatsächlich zu entlasten. Fiedler: Es war der Parteien übergreifende Wille, mit Blick auf die wirtschaftliche Flaute, die Arbeitgeber zu entlasten, um positive Impulse für den Arbeitsmarkt zu setzen. Neue Arbeitsplätze bedeuten neue Beitragszahler und damit mehr Einnahmen in den Sozialkassen. Ich kann nur hoffen, dass dieser Ansatz aufgeht, damit wir ausreichend Geld für die Versorgung der Kranken haben werden. Immer wieder heißt es, die Kassen sollen die Verwaltungskosten senken. Was tun die Kassen denn konkret, damit das Defizit sinkt?Fiedler: So ist das nun mal. Jeder fummelt am Gürtel des anderen rum, wenn es ums Sparen geht. Wenn unsere Versicherten schon so bluten müssen - übrigens im Gegensatz zu den Ärzten, die kaum belastet werden -, dann müssen natürlich auch wir unseren Teil beitragen. Dementsprechend werden wir unsere gesamten Verwaltungskosten in diesem Jahr um vier Prozent senken. Das heißt: Stellenabbau? Fiedler: In erster Linie geschieht dies durch Lohnverzicht. Wir haben entsprechende neue Tarifverträge abgeschlossen. Darüberhinaus werden wir aber auch 300 Stellen in diesem Jahr streichen, aber nicht durch betriebsbedingte Kündigungen, sondern, indem wir frei gewordene Arbeitsplätze nicht wieder besetzen. Mittlerweile machen Ihnen die privaten Krankenkassen noch Konkurrenz. Die wollen sich jetzt auch insgesamt mehr öffnen. Fiedler: Das ist schlichtweg eine Mär. Die wollen allein gesunde Gutverdiener, also freiwillig Versicherte. Kranke wechseln nicht die Kasse, sondern allein Gesunde. Die Privaten schielen auf diejenigen Mitglieder der gesetzlichen Kassen, die heute die Solidarität in der Gesetzlichen Krankenversicherung maßgeblich stützen. Das ist hinterhältig. Um echten Wettbewerb unter den gesetzlichen Kassen zu erreichen, muss endlich das Vertragsmonopol abgeschafft werden. Wenn Sie Gesundheitsminister wären, was hätten sie anders gemacht? Fiedler: Es wäre vermessen, zu glauben, man könnte es besser machen. Es gibt keinen schwierigeren Job in der Politik als den des Gesundheitsministers. Die Ergebnisse des Gesundheits-Modernisierungsgesetzes spiegeln bekanntlich schwierige Kompromisse wieder, die keine Seite zufrieden stellen. Mein Wunsch ist es, auch zukünftig jedem Kranken eine umfassende medizinische Versorgung bei vertretbarer individueller finanzieller Belastung garantieren zu können. Das Gespräch führte unser Redakteur Bernd Wientjes.