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Jeder mit jedem

Welche Spannweite das politische System heute kennzeichnet, zeigen die Koalitionsentscheidungen der SPD vom Wochenende. In Schwerin verhandelt sie mit der CDU über eine gemeinsame Regierung, in Berlin mit der PDS.

Rechts, links - egal. In Schwerin fürchtete Ministerpräsident Harald Ringstorff den Simonis-Effekt. Mit einer Stimme Mehrheit bei einer rot-roten Koalition wäre er vor U-Booten nicht sicher gewesen. Darüber hinaus aber ist die Bildung einer großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern eine weise Entscheidung. Das Land hat überaus schlechte Wirtschaftsdaten und war als rückständig stigmatisiert. Auch das Unionslager hatte bundesweit Stimmung gegen Rot-Rot gemacht. Damit dürfte nun Schluss sein. Für Mecklenburg-Vorpommern ist beides überlebenswichtig, politische Stabilität und mehr Rücksichtnahme seitens des Bundes. In Berlin spielte der Heide-Simonis-Effekt keine Rolle. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sitzt fester im Sattel als Rings-torff. Rot-Rot schadet auch nicht dem Image der Hauptstadt. Selbst führende Wirtschaftsleute hatten für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Post-Sozialisten plädiert. Sie haben deren Wirtschaftssenator Harald Wolf als verlässlich und professionell kennen gelernt. Das gilt insgesamt für die bisherige Regierungsbeteiligung der Linkssozialisten an der Spree. Wowereit weiß mit diesem Koalitionspartner, wen er hat. Und die Bundes-SPD findet es ganz praktisch, wenn sie Oskar Lafontaine und Gregor Gysi im Bundestag immer mal wieder darauf hinweisen kann, dass die PDS in Berlin zum Beispiel Hartz IV ganz selbstverständlich umsetzt. Die Grünen sind die Düpierten, regieren sie doch weiterhin nirgendwo mit. Bei der SPD gibt es die Haltung, dass die Grünen als Partner in spe sowieso nicht weglaufen, aber das könnte trügen. Die Orientierung auf rot-grüne Regierungen wird bei den Ökopaxen nach diesem Erlebnis abnehmen, die Neigung, sich auch andere Koalitionsoptionen zu erobern, wird stärker werden. Die Vorgänge dieses Wochenendes zeigen, dass in den Ländern, wie vordem in den Kommunen, längst eine Ent-Ideologisierung der Politik stattgefunden hat. Jeder kann mit fast jedem. Hauptsache, die Mehrheit steht. Diese Prozesse werden auch die Bundesebene erreichen. Mit Fug und Recht wird man daher die strikte Ablehnung eines rot-roten Bündnisses im Bund durch die SPD als vorübergehend einstufen müssen. Zumal die Entscheidung Wowereits für die PDS ausdrücklich den Segen des Parteivorsitzenden Kurt Beck gefunden hat. Und ebenso sind auch die verbalen Abgrenzungen, die heute noch zwischen Union und Grünen im Bund stattfinden, morgen schon Schnee von gestern. nachrichten.red@volksfreund.de