Jeder zankt mit jedem

Erneut sollen die Grünen im Bundesrat einer Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten die Mehrheit sichern. Dafür pochen sie auf Gegenleistungen, die die CSU ablehnt.

Berlin. Der Herbst 2014 ist den Grünen noch in unguter Erinnerung. Ihr einziger Regierungschef, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, hatte damals für viel parteiinternen Zoff gesorgt, als er einer Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Balkanländer Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien im Bundesrat zustimmte. Asylanträge haben damit kaum eine Chance auf Anerkennung. Und das wiederum vertrug sich gar nicht mit der offiziellen Parteilinie. Im Jahr darauf ging es darum, Albanien, Kosovo und Montenegro als sicher einzustufen. Diesmal sprangen Kretschmann allerdings gleich mehrere Länder mit grüner Regierungsbeteiligung bei. Die jüngsten asylpolitischen Beschlüsse der großen Koalition bringen die Grünen nun erneut in Zugzwang. Jetzt soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die drei Maghreb-Länder Marokko, Algerien und Tunesien ergänzt werden. Und wieder geht es dabei auch um ein Geben und Nehmen.Kretschmann lässt vorfühlen


Für ihr Entgegenkommen in Sachen sichere Herkunftsländer hatten die Grünen in der Vergangenheit zum Beispiel Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme und eine Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge ausgehandelt. In den vergangenen Tagen nun ließ Kretschmann im Kanzleramt vorfühlen, ob Schwarz-Rot als Gegenleistung eine Beschwerdestelle für abgelehnte Asylentscheidungen sowie eine großzügige Altfallregelung als Gegenleistung akzeptiert. Konkret geht es darum, vor dem 31. Dezember 2013 eingereiste Ausländer, die nur eine Duldung haben, aber aus den verschiedensten Gründen nicht abgeschoben werden können, einen Flüchtlingsstatus zu gewähren. Damit könnten sie einer Arbeit nachgehen und Integrationskurse besuchen. Außerdem würden die Flüchtlingsbehörden entlastet. Die Zahl der betroffenen Personen wird auf etwa 20 000 geschätzt.
Was die CDU nach Darstellung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Michael Grosse-Bröhmer, womöglich mittragen würde, stieß allerdings bei der CSU auf glatte Ablehnung. "Das kann man in diesem Zusammenhang nicht verlangen", gab CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gestern zu Protokoll.