Jetzt geht es gegeneinander

Stunde der Opposition: Bei der Aussprache über die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag haben die Redner von SPD, Grünen und Linken gestern kein Blatt vor den Mund genommen.

Berlin. Eine kurze Begegnung vorher, eine Begrüßung vielleicht, die gibt es nicht. Noch nicht einmal einen flüchtigen Blick, obwohl man doch vier Jahre täglich miteinander gesprochen hat. Kanzlerin Angela Merkel schlängelt sich zu Beginn der Sitzung durch die Regierungsbank, hier und da hält sie einen Plausch mit einem ihrer neuen Minister. Aber zu ihm schaut sie demonstrativ nicht. Frank-Walter Steinmeier, ihr Ex-Vizekanzler, kommt extra von der anderen Seite des Parlaments in den Plenarsaal. Auch er guckt stur nach vorn. Schnurstracks nimmt er seinen neuen Platz als Fraktionschef in der ersten SPD-Reihe ein.

Jetzt geht es gegeneinander, Vergangenes zählt nicht mehr. Bei der ersten großen Debatte des Bundestages anlässlich der Regierungserklärung von Angela Merkel sind die Rollen neu verteilt - einige finden sich damit besser zurecht als andere.

Angela Merkel hat Frank-Walter Steinmeier zappeln lassen. Ihre Rede hat sie dem Oppositionsführer erst morgens übermittelt, obwohl das am Abend vorher eigentlich parlamentarischer Brauch ist. Aber aus dem Umfeld der Kanzlerin heißt es, dass bis zuletzt an dieser wichtigen, ersten Parlamentsrede nach der Bundestagswahl gefeilt worden sei. Das Steinmeier-Lager nimmt es gelassen: "Voll auf die schwarz-gelbe Zwölf", sagt einer seiner Berater, habe ohnehin als Losung gegolten. Denn der neue SPD-Fraktionschef und gescheiterte Kanzlerkandidat muss bei seinem Debüt als Oppositionsführer zeigen, dass er das Prinzip Attacke beherrscht. Das wird von ihm erwartet. Im Parlament sitzt schräg hinter ihm der designierte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Viele bei den Genossen halten ihn für den eigentlich besseren Angreifer, weil rhetorisch gewandter. Nach Steinmeiers Auftritt grinst Gabriel zufrieden. Es wirkt ehrlich. Und auch die Mitglieder der SPD-Fraktion sind sichtlich angetan.

Steinmeier hat seine neue Rolle schneller angenommen als im Sommer die des Wahlkämpfers. Im Bundestag geht es eben gleich zur Sache. Es sind scharfe und spitze Angriffe, die er fährt. "Sie haben gesagt, in diesem Land steckt viel. Das Problem ist, in dieser Regierung steckt der Wurm", greift er an. Aus dem Traumpaar Merkel und Westerwelle werde alsbald ein "Traumtänzerpaar". Außerdem sei im Koalitionsvertrag "soziale Spaltung angelegt".

Es ist eine echte Abrechnung, die Steinmeier in den ersten 30 Minuten seiner Rede bietet: Die Steuersenkung auf Pump schade kommenden Generationen massiv, die geplante Gesundheitsreform lege die Axt ans Solidarprinzip und mit der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke werde ein alter Gesellschaftskonflikt wieder entzündet. Ein ums andere Mal schüttelt Merkel mit dem Kopf, während Westerwelle, den Steinmeier als "liberalen Schuldenmacher" abkanzelt, süffisant grinst.

Die Aussprache über die erste Regierungserklärung eines Kanzlers ist traditionell die Stunde der Opposition: "Sie haben dem Wort Fehlstart eine völlig neue Interpretation gegeben", ätzt der grüne Fraktionschef Jürgen Trittin. Die Kanzlerin nennt er angesichts des Opel-Debakels "ein Leichtgewicht". Und bei der Neuregelung der Erbschaftssteuer, die als Wachstumsimpuls verkauft werde, gelte wohl: "Schneller sterben für mehr Wachstum", so Trittin sarkastisch. Die "falsche Regierung zur falschen Zeit", wettert auch Linksparteichef Oskar Lafontaine. Nach vier Jahren Großer Koalition und trüben Gefechten zwischen Regierungs- und Oppositionslager ist aber endlich auch wieder mehr Feuer unter dem parlamentarischen Dach. Mehrfach klatschen sich die Oppositionsparteien wechselseitig zu. Nur die SPD hat noch Probleme, der Linkspartei zu applaudieren. Man belässt es bei zustimmendem Kopfnicken. Die neue FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger müht sich zwar redlich für das schwarz-gelbe Lager, kann der verbalen Kraft der anderen aber kaum etwas entgegensetzen.

Das werden in nächster Zeit keine parlamentarischen Spaziergänge für Union und FDP - ein wortgewaltiges Gegengewicht ist auf ihrer Seite nämlich nicht in Sicht. Westerwelle oder Wolfgang Schäuble müssen sich als Regierungsmitglieder zurückhalten.

Dabei ist es nicht so, dass Angela Merkel es denen auf der linken Seite des Hohen Hauses leicht gemacht hat. Ihr Selbstbewusstsein ist nach dem Wahlsieg noch einmal gewachsen: Mal wird sie präsidial, mal praktisch, mal ehrlich, oft allerdings auch floskelhaft. "Deutschland steht vor einer Bewährungsprobe wie seit der deutschen Einheit nicht mehr", ruft sie überzeugend. "Wir können scheitern, oder wir können es schaffen. Beides ist möglich. Und ich will, und wir wollen, dass wir es schaffen." Mehrfach sagt sie: "Das ist die Lage" - und die ist nicht rosig. Die Arbeitslosigkeit werde weiter steigen, "die volle Wucht der Krise wird uns im nächsten Jahr erreichen". Die Bundesregierung setze auf Wachstum, um Deutschland zu neuer Stärke zu führen. Deshalb werde auch im Jahr 2011 noch einmal ein weiterer Impuls gesetzt, "und zwar in Form von Einkommenssteuersenkungen". Konkreter wird sie nicht. Deutlich werden allerdings auch die Sollbruchstellen im schwarz-gelben Lager - als Merkel zum Beispiel über den Schutz von Arbeitnehmern spricht und Änderungen beim Kündigungsschutz ablehnt, rührt sich bei der FDF keine Hand zum Applaus. Ihre Botschaft bleibt trotzdem klar: Auf der Brücke steht eine Frau, die einen Kurs hat. Obwohl sie nicht genau weiß, ob es der richtige ist.