Politik Jetzt kommt Super-Horst
Berlin · CSU-Chef Seehofer will als Minister nach Berlin wechseln.
Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde der noch amtierende bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wegen seiner politischen Sprunghaftigkeit als „crazy“ verspottet. Der CSU-Chef sei reif fürs Altenteil, stichelten die Kritiker. Von wegen. Sollte die SPD am Sonntag Ja zur Groko sagen, will der bald 69-Jährige noch mal in Berlin durchstarten als Superminister mit einem riesengroßen Innenministerium. Aus „Crazy-Horst“ wird dann „Super-Horst“. Packt er das?
Daran haben viele Zweifel in der Hauptstadt – zuletzt hatte Seehofer ja auch selber den Eindruck vermittelt, es ziehe ihn gar nicht mehr von der Isar an die Spree. Anders als dies nach Ende der Koalitionsverhandlungen angekündigt worden war. Bei einem Empfang in München hatte er zu Wochenbeginn erklärt, er halte seinen Wechsel ins Bundeskabinett für hoch wahrscheinlich, aber nicht für „endgültig“ sicher. Das war in Berlin der Aufruf zum Zupfen am Gänseblümchen: Er kommt, er kommt nicht.
Das Gerücht ging um, Seehofer wolle eventuell den Edmund Stoiber machen. Im Herbst 2005 hatte der damalige bayerische Ministerpräsident sich ein Bundeswirtschaftsministerium in XXL-Format auf den Leib schneidern lassen, um dann doch abzusagen. Am Donnerstagnachmittag kamen nun noch einmal die Spitzen der künftigen Groko bei Angela Merkel zusammen. Danach ließ Seehofer wissen, dass er Stoibers Beispiel nicht folgen will: „Wenn der SPD-Mitgliederentscheid entsprechend ausgeht, wechsle ich definitiv ins Bundeskabinett.“ Basta. Dem stehe nichts mehr im Wege, da der Ressortzuschnitt einvernehmlich geklärt sei.
Demnach bleibt es wohl dabei, dass das Innenministerium um die Bereiche Bauen und Wohnen, also „um die zentralen Zukunftsaufgaben“, so ein Insider, ergänzt wird. Außerdem erhält es den Titel „Heimatministerium“.
Es gehe da nicht um Folklore, hieß es. Seehofer soll dann auch für den ländlichen Raum und für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zuständig sein. Damit bekomme der Bayer eine „Mordsaufgabe“. Offen ist freilich, welche Abteilungen, Referate und wie viele Mitarbeiter aus den anderen Ministerien konkret zu Seehofer wechseln sollen. Darum muss noch gerungen werden. Denn kampflos werden Ressortchefs wie die neue Agrarministerin Julia Klöckner wichtige Zuständigkeiten nicht einfach abgeben. Klöckner weilte gestern in London und wollte sich auf Nachfrage nicht äußern.
In Berlin sind zudem viele der Auffassung, dass der Bajuware sich mit dem „aufgeblähten Ministerium“ übernimmt. Nicht nur, weil er zuletzt gesundheitlich häufiger angeschlagen war. Der wichtigste Standort des Ressorts ist ein schicker Neubau an der Spree, der schon jetzt viel zu klein ist. 1500 Mitarbeiter arbeiten derzeit direkt für das Innenministerium, inklusive nachgeordneter Behörden wäre Seehofer Herr über 60 000 Mitarbeiter. Das Ministerium sei also bereits „extrem groß“, warnte Noch-Amtsinhaber Thomas de Maizière kürzlich. Hinzu kommt, dass Seehofer Betriebswirt und kein Jurist ist, was aber für einen Verfassungsminister hilfreich wäre. Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) meinte gestern: „Grundkenntnisse der Juristerei“ seien nach ihrer Erfahrung im Innen- und Justizressort „schon sehr wichtig“. Schließlich müsse man auch in rechtlichen Fragen eine Richtung vorgeben können.
Seehofer halst sich jedenfalls eine Fülle von Aufgaben auf: Die Terror- und Kriminalitätsbekämpfung, die Integration, den Grenz- und Zivilschutz, das Meldewesen, die Sportförderung, den öffentlichen Dienst, die Modernisierung der Verwaltung, den Wohnungsbau und die Regionalförderung – um nur einige zu nennen. „Passt scho“, meinte er nach der Groko-Einigung keck. Abwarten.
