Jetzt mal feiern - und dann den Euro für Polen

Außenminister Guido Westerwelle sprach von einem "pro-europäischen Signal" und Bundespräsident Christian Wulff will Wahlsieger Bronislaw Komorowski schon nächste Woche in Warschau treffen. Das politische Berlin war gestern hoch erfreut über den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen.

Berlin. (wk) Auch Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, freut sich. Mit der 51-jährigen FDP-Politikerin sprach unser Korrespondent Werner Kolhoff.

Sie haben vor der Wahl Sympathien für Komorowski erkennen lassen, was in Polen einige sehr verärgert hat. Was wäre so schlimm an einem Sieg Kaczynskis gewesen?

Cornelia Pieper: Erst einmal freue ich mich über die Entscheidung des polnischen Volkes für den Kandidaten der Bürgerplattform. Denn die Regierung Tusk, die ebenfalls der Bürgerplattform angehört, fährt einen klaren pro-europäischen Kurs, der sich positiv auf die Entwicklung im Land ausgewirkt hat. Es war eine Direktwahl. In Polen hat der Präsident größere Kompetenzen als hier. Er bestimmt maßgeblich die Europa- und Außenpolitik mit und ist oberster Befehlshaber der Streitkräfte.

Sie erwarten von Komorowski also ebenfalls einen solchen Kurs?

Pieper: Ja, das entspricht allen seinen Äußerungen. Ich gehe sogar davon aus, dass die polnische und die deutsche Regierung jetzt wichtige europäische Projekte, wie etwa den Ausbau der Partnerschaft mit Russland, verstärkt gemeinsam angehen können. Komorowski war Mitbegründer der Solidarnosc. Er steht auch für ein freies und geeintes Europa.

Man konnte in Polen bisher relativ leicht Stimmung mit antideutschen Ressentiments machen. Gerade die Kaczynskis haben davon häufig Gebrauch gemacht. Ist das jetzt vorbei?

Pieper: Ich sehe keine Ressentiments gegen Deutschland in Polen, weder seitens der Regierung, noch seitens der Bevölkerung. Die deutsch-polnischen Beziehungen waren tatsächlich noch nie so gut wie heute, wie der polnische Außenminister gerade wieder bekräftig hat.

Polen will den Euro einführen. Nach den schlechten Erfahrungen mit Griechenland: Glauben Sie, dass das geht?

Pieper: Das Land ist auf einem sehr guten Weg. Es hatte 2009 von allen EU-Staaten das höchste Wachstum und wird es in diesem und im nächsten Jahr verdoppeln. Es hat sich vorgenommen, das Haushaltsdefizit von über sieben auf unter drei Prozent zu drücken und den Euro-Stabilitätspakt einzuhalten. Wenn das gelingt, ist Polen voll beitrittsfähig zur Euro-Zone.

Wird man sich beim sogenannten Weimarer Dreieck, der Zusammenarbeit zwischen Paris, Warschau und Berlin, jetzt öfter sehen als bisher?

Pieper: Ich hoffe sehr. Ich arbeite daran, diese Zusammenarbeit, die sich bisher auf die Außen- und Sicherheitspolitik konzentriert, auch um eine Kulturagenda zu erweitern. Wir sollten häufiger Treffen haben, nicht nur auf Regierungsebene, sondern direkt auch zwischen den Bürgern beider Länder. Zum Beispiel mit Musik des polnischen Komponisten Frédéric Chopin, dessen 250. Geburtstag wir in diesem Jahr feiern.

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