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Jetzt wird es spannend: Maut-Krimi vor dem Finale

Jetzt wird es spannend: Maut-Krimi vor dem Finale

Vermittlungsausschuss oder nicht? Der Bundesrat entscheidet heute darüber. Eine Mehrheit ist möglich.

Im Maut-Krimi kommt es an diesem Freitag zum Finale. Der Bundesrat wird darüber entscheiden, ob er das Projekt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) durchwinkt oder in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag überweist. Und damit eventuell durch Verzögerung bis zur Bundestagswahl im September versenkt. Zünglein an der Waage war bisher das zögernde Brandenburg - das Land hat sich nach Informationen unserer Zeitung jetzt entschieden, den Maut-Gegnern beizuspringen.

Der Streit zwischen Dobrindt und einigen Bundesländern dreht sich um die Grenzregionen. Rheinland-Pfalz, Saarland, Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen fordern seit längerem mautfreie Autobahnabschnitte, ähnlich wie in Frankreich, um Einbußen für Wirtschaft, Handel und Tourismus zu vermeiden.
Um bei der Sitzung den Vermittlungsausschuss anrufen zu können, benötigen die Maut-Gegner 35 von 69 Stimmen im Bundesrat. Schaut man auf das Verhältnis von Nein- und Jasagern, wurde diese Zahl bislang knapp verfehlt. Es kam dem Vernehmen nach auf die vier Stimmen von Brandenburg an.
Der Regierungssprecher des ostdeutschen Landes, Florian Engels, machte gestern gegenüber unserer Zeitung deutlich, man habe sich entschieden, für die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen. Darüber unterrichtete Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auch Verkehrsminister Dobrindt (CSU) telefonisch. Eine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren ist damit wahrscheinlicher geworden.

Brandenburgs Kritik entspricht der der anderen Länder mit Grenzregionen: Die Maut bedeute eine Einschränkung des grenznahen Verkehrs, so Engels, "und Brandenburg hat eine über 250 Kilometer lange Grenze mit Polen". Auch sei die Grundbedingung, wonach die Maut erhebliche zusätzliche Mittel zur Investition in den Straßenverkehr erbringen solle, "unserer Auffassung nach nicht erfüllt".
Nach Dobrindts Plänen soll die Gebühr nur ausländische Fahrer belasten, für deutsche Autofahrer gibt es einen Ausgleich über die KFZ-Steuer. Darüber hinaus rechnet der Minister unter dem Strich mit Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte der SPD im Bundestag kürzlich ein Plus bestätigt, um ihr die Zustimmung zu erleichtern. Auf eine genaue Summe wollte Schäuble sich aber nicht festlegen.

Die Suche nach einem Kompromiss im Vermittlungsverfahren dürfte freilich extrem schwierig werden: Denn durch die geforderten Ausnahmen für Grenzregionen könnte der Aufbau des Mautsystems zum Minusgeschäft werden, wie die Länder selbst berechnet haben. Die Maut würde sich dann erst recht nicht mehr lohnen. In einem Vermittlungsverfahren müsste daher geklärt werden, wie das verhindert werden kann - was vermutlich nur über die Erhöhung der Mautsätze geht. Das wiederum dürfte öffentlich schwer zu vermitteln sein.
Gemutmaßt wurde jedoch zuletzt, dass die Bundesländer das Vermittlungsverfahren so lange verzögern, damit das Mautgesetz vor der Bundestagswahl nicht mehr in Kraft treten kann. Nach der Wahl würden die Karten bei der PKW-Maut dann gänzlich neu gemischt.