Juncker: Ein Vermittler mit eigener Agenda

Brüssel · In der Griechenland-Krise sucht Kommissionschef Jean-Claude Juncker selbst nach Lösungen - zum Missfallen Berlins.

Der Stein des Anstoßes ist am vergangenen Sonntag ins Wasser geworfen worden. Da wurde, so berichten Insider, im Berlaymont-Gebäude, dem Hauptsitz der Europäischen Kommission, ein Kompromisspapier formuliert, um den Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen europäischen Gläubigern zu entschärfen. Maßgeblich daran beteiligt soll der Deutsche Martin Selmayr gewesen sein, der Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Nach Darstellung aus dessen Umfeld war es mit allen maßgeblichen Akteuren angestimmt, wurde aber gleichwohl kurz vor der Finanzministersitzung am nächsten Tag wieder vom Tisch genommen - weil er Athen zu viele Zugeständnisse machte. Die Griechen ließen daraufhin die Sitzung platzen, und im Berliner Finanzministerium fragte man sich verärgert, warum die Brüsseler Behörde "aus eigenem Antrieb" Papiere formuliere. Der Ärger ist noch gewachsen, seit Athens Finanzminister Gianis Varoufakis am Donnerstag seinen Antrag zur Verlängerung des Hilfsprogramms als Mischung aus den Forderungen der Minister und dem Kommissionspapier formulierte. Einziger Ansprechpartner der Griechen ist für die Bundesregierung die Eurogruppe der 19 Mitgliedstaaten. Tatsächlich sind die Brüsseler EU-Institutionen bei der Eurorettung weitgehend außen vor.

Das hält Juncker nicht davon ab, eine eigene Rolle im Politdrama um Griechenland zu spielen. Erst am Freitag betonte sein Sprecher, der frühere Vorsitzende der Eurogruppe stehe "in permanentem Kontakt mit allen beteiligten Akteuren auf allen Ebenen". So soll es allein zu Wochenbeginn fünf Telefonate zwischen Juncker und Premier Alexis Tsipras gegeben haben. In der Behörde wird argumentiert, sie habe wohl das Recht dazu, da sie in Gestalt des Währungskommissars an Eurogruppensitzungen teilnehme und neben Europäischer Zentralbank (EZB) wie Internationalem Währungsfonds (IWF) Teil der Troika sei, der Griechenlands Reformen vor Ort überwachte. "Die EU-Kommission", heißt es dort, "spielt ihre Rolle als Vermittlerin."

Wie neutral sie dabei vorgeht, steht auf einem anderen Blatt. Juncker hat nicht nur angekündigt, "eine politischere Kommission" führen zu wollen. Er hat auch mehrfach festgestellt, dass Griechenland nicht den Euro verlassen werde, solange er in europäischer Verantwortung sei. Er sieht sich als Sachwalter der europäischen Einigung, möchte sie unumkehrbar machen, was mit einen Austritt Athens aus der Währungsunion in Frage gestellt würde. Vom Niederländer Jeroen Dijsselbloem, seinem Nachfolger in der Eurogruppe, hält er ohnehin nicht allzu viel.

Neben den deutschen auch von den griechischen Christdemokraten zum Spitzenkandidaten ihrer Parteienfamilie für die Europawahl gekürt, sprach Juncker im Wahlkampf nicht nur von den sozialen Verwerfungen der Euro-Rettungspolitik, sondern versprach auch, die Troika durch ein Konstrukt mit größerer demokratischer Rechenschaftspflicht zu ersetzen. Erst am Mittwoch stellte er im Europaparlament "selbstkritisch" fest, die Troika habe in den vergangenen Jahren "gegen die Würde der Völker verstoßen, gerade in Griechenland". Nicht zuletzt deshalb tituliert Tsipras ihn als "Freund Griechenlands".

Es geht aber auch um politische Macht: Der IWF dürfte sich kaum auf viele weitere Jahre in Griechenland engagieren, gegen das Engagement der EZB gibt es rechtliche Bedenken - als einzige Institution der Troika könnte mittelfristig die EU-Kommission übrig bleiben. Und nicht zuletzt hat Juncker sich in seinen ersten Amtsmonaten teilweise klar - etwa bei der Auslegung des Euro-Stabilitätspakts - von der harten Berliner Position abgegrenzt.

Insofern kann es kaum wundern, dass der deutsche Kommissar Günther Oettinger am Freitag von Junckers Sprecher gemaßregelt wurde. Die in einem Radiointerview getätigten Aussagen, wonach der griechische Hilfsantrag ein "Ablenkungsmanöver" sei, habe Oettinger "nicht mit Präsident Juncker abgesprochen"; sie spiegelt nicht die Meinung der EU-Kommission, sondern ausschließlich seine "private Meinung" wider. Das zeugt davon, das im Umfeld Junckers ganz anders über das harte Nein von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gedacht wird. "Schäuble hat Öl ins Feuer gegossen", sagt eine EU-Diplomatin; dass die Bundesregierung in einem Positionspapier den Griechen sogar noch drei fertig formulierte Sätze für ihr Hilfsersuchen mit auf den Weg gab, wird als "neokolonialistische Haltung" kritisiert.

Unabhängig davon, wie das Drama um Griechenland ausgeht: Auch die Beziehung von Junckers EU-Kommission und Bundesregierung birgt noch viel Sprengstoff.

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