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Juncker will alle EU-Länder in den Euro führen

Brüssel. Auch die Reisefreiheit soll für alle Mitgliedsländer gelten – Forderungen für weitreichende Reformen der EU werden in Deutschland verhalten aufgenommen Markus Grabitz

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat weitreichende Vorschläge für die Zukunft der EU vorgelegt. Juncker will, dass alle EU-Mitgliedsländer den Euro als einheitliche Währung bekommen und dass die Reisefreiheit ("Schengen") auf die gesamte EU ausgeweitet wird.

Bei seiner Rede vor den Abgeordneten des Europa-Parlaments in Straßburg sagte er: Man müsse für "Rumänien und Bulgarien unverzüglich den Schengen-Raum öffnen". Auch das jüngste EU-Mitglied Kroatien solle beitreten, wenn es die Kriterien dafür erfüllt habe. Und weiter sagte er: "Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der Europäischen Union als Ganzes zu sein". Juncker will den Ländern, die in den Euro- sowie den Schengen-Raum wollen, auch mit Geld helfen, die Bedingungen dafür zu erfüllen. Juncker sprach sich zudem für eine weitere Beitrittsrunde bis zum Jahr 2025 aus. Man müsse eine "glaubhafte Erweiterungsperspektive für den westlichen Balkan aufrecht erhalten". Serbien und Montenegro werden am ehesten Chance eingeräumt, die Kriterien der EU zu erfüllen. Juncker macht auch einen Vorstoß, die Doppelspitze der EU abzuschaffen. Das Amt des EU-Kommissionspräsidenten und das Amt des EU-Ratspräsidenten, das derzeit der Pole Donald Tusk ausübt, sollten zu einem Amt verschmolzen werden.

Der Luxemburger erteilt dem Vorhaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Absage, einen eigenständigen Haushalt in der Euro-Zone sowie ein eigenes Parlament für die Euro-Zone einzurichten: "Wir brauchen keine Parallelstrukturen." Er will außerdem die Entscheidungsabläufe in der EU beschleunigen. Dafür sollen im Bereich der Steuer- und Außenpolitik künftig Entscheidungen im Rat, also dem Gremium der Mitgliedsländer, nicht mehr der Einstimmigkeit bedürfen. Es würden dann etwa die Stimmen von 55 Prozent der EU-Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen, ausreichen, um eine EU-weit einheitliche Besteuerung von Unternehmensgewinnen durchzusetzen.

Ohne sie direkt beim Namen zu nennen, richtete Juncker auch eine scharfe Warnung an Ungarn und Polen. Die Länder hatten sich geweigert, Beschlüsse zur Umverteilung von Flüchtlingen umzusetzen und wollen teils auch nach dem eindeutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) daran nichts ändern. Juncker sagte: "Rechtsstaatlichkeit ist in der EU keine Option. Sie ist Pflicht." Länder, die EuGH-Urteile nicht respektierten, beraubten Bürger ihrer Grundrechte. Den meisten Vorschlägen müssten die Mitgliedsländer zustimmen, damit sie in Kraft treten.

Erstmals dürften die Pläne Junckers am 28. und 29. September im Kreis der Staats- und Regierungschefs der EU erörtert werden. Dann kommen sie im estnischen Tallinn zum EU-Digitalgipfel zusammen. Die ersten Reaktionen aus Deutschland auf die Juncker-Vorschläge sind verhalten. Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) bremst: "Eine Ausweitung des Schengen-Raums kann es allenfalls nach einer sehr strengen Überprüfung der Beitrittskandidaten geben." Auf Kosten der Sicherheit der deutschen Bevölkerung dürfe der Schengen-Raum keinesfalls größer werden.

Der Europaabgeordnete und Finanzexperte Markus Ferber (CSU) meldet Bedenken gegen die Ausweitung der Euro-Zone an: "Solange die Kandidatenländer die Kriterien nicht erfüllen, darf der Beitritt nicht per politischem Dekret erzwungen werden." Das Beispiel Griechenlands habe gezeigt, was passieren könne, wenn man im politischen Übereifer einem Euro-Beitritt leichtfertig grünes Licht gebe.