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Jusos in Rheinland-Pfalz wollen Rot-Rot-Grün

Jusos in Rheinland-Pfalz wollen Rot-Rot-Grün

Die Koalitionsfrage nach der Bundestagswahl vom 22. September spaltet die Sozialdemokraten. Deren Jugendorganisation versammelt die Gegner einer großen Koalition mit CDU und CSU – und fordert eine gemeinsame Bundesregierung der SPD mit Grünen und Linken.

Die rheinland-pfälzischen Jungsozialisten sind geschlossen gegen eine große Koalition. In einem offenen Brief an den SPD-Landesvorstand fordern die Jusos, mit einer rot-rot-grünen Regierung im Bundestag die im Wahlkampf propagierten Ziele, wie etwa einen flächendeckenden Mindestlohn, eine Bürgerversicherung und die Abschaffung des Betreuungsgelds durchzusetzen.

Es sei ein Fehler gewesen, im Wahlkampf ein Bündnis mit den Linken auszuschließen. "Wir sind für einen Politikwechsel eingetreten", begründet der in Osburg (Landkreis Trier-Saarburg) lebende Johannes Gorges, Vize-chef der Jusos im Land, das vehemente Eintreten gegen eine große Koalition.

Die rheinland-pfälzischen Jungsozialisten haben einen Antrag der Jusos Deutschland an den Parteikonvent der SPD unterstützt, in dem sich die SPD-Jugend dagegen wendet, "Mehrheitsbeschafferin für Angela Merkel" zu sein. Die Jusos Mecklenburg-Vorpommern haben zudem eine Internet-Petition gegen die große Koalition gestartet. Bis zum Freitagmittag hatte diese Kampagne im Internet bereits fast 13.000 Unterstützer.

Auch Grüne für Linksbündnis

Der Osburger Juso-Landesvize Gorges geht nicht davon aus, dass sich die Parteimitglieder mehrheitlich für eine schwarz-rote Bundesregierung aussprechen würden. "Und falls doch, dann müssen wir damit leben. Dann kommt es darauf an, dass wir innerhalb der Koalition unsere Themen durchsetzen können."

Eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene haben am Freitag auch die Grünen ins Gespräch gebracht. Der scheidende Fraktionschef Jürgen Trittin sagte bei einem Spitzentreffen der Grünen in Berlin: "Selbstverständlich sind wir bereit, mit allen demokratischen Parteien, mit der SPD, mit der Linkspartei, mit der CDU, zu reden." Die Chancen für ein tragfähiges Ergebnis seien aber sehr gering.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte dem Nachrichtenportal Spiegel Online, auf eine Rot-Rot-Grün-Sondierung angesprochen: "Dazu müsste uns die SPD einladen." Von den Spitzen der Grünen habe sich bei dem Treffen in Berlin niemand für Schwarz-Grün ausgesprochen, berichteten Teilnehmer. Özdemir sagte allerdings, dass seine Partei auch ernsthafte Sondierungsgespräche mit der Union führen sollte.