Mainz. (fcg) CDU und FDP fordern vehement den Rücktritt des Ministers, nachdem diesem vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bescheinigt worden war, die Verfassung missachtet zu haben und bei der Stellenbesetzung nicht nach dem Prinzip der Bestenauslese vorgegangen zu sein (der TV berichtete).

Nach dem Leipziger Urteil hat der von Bamberger auserkorene Rolf Bartz den Posten wieder abgegeben; er soll eine Abteilungsleiterstelle im Ministerium erhalten. Die Stelle des OLG-Präsidenten wird laut Minister neu ausgeschrieben.

Im Rechtsausschuss will die Opposition vom Justizminister wissen, wie er die seit kurzem vorliegende schriftliche Urteilsbegründung aus Leipzig bewertet. Es schweben Drohungen nach einem Untersuchungsausschuss und einer Ministerklage im Raum, wobei sich CDU und FDP alle Optionen offen halten. Mit Bamberger sprach TV-Redakteur Frank Giarra.

Herr Minister, ist Ihnen vor dem heutigen Ausschuss bange?

Heinz Georg Bamberger: Warum sollte es? Es hat sich ja gegenüber dem letzten Stand im Dezember - Urteilsverkündung in Leipzig mit mündlicher Begründung - nichts geändert.

Die Opposition droht Ihnen aber mit einer Ministerklage.

Bamberger: Ich halte das für maßlos und dem Wahlkampf geschuldet. FDP-Fraktionschef Herbert Mertin hatte vor der letzten Plenarsitzung des Landtags selber gesagt, die Voraussetzungen dafür lägen nicht vor. Soll er das jetzt mal begründen.

Bereuen Sie in dieser Angelegenheit etwas?

Bamberger: Rückblickend betrachtet, würde ich sicher etwas anders machen. Diese Personalie belastet ja meine gesamte Amtszeit und hat mir viel Ärger in der Politik und mit den Medien eingetragen.