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Justizminister Gerhard Robbers reagiert gelassen auf Kritik - Reform von Gerichten geplant

Justizminister Gerhard Robbers reagiert gelassen auf Kritik - Reform von Gerichten geplant

Der rheinland-pfälzische Justizminister Gerhard Robbers (SPD) plant eine Justizreform. Er will möglichst alle Amtsgerichte erhalten, aber ihnen teilweise neue Aufgaben zuweisen. Gleichzeitig muss er sich gegen Kritik an seiner Personalpolitik wehren.

Mainz. Gerhard Robbers fällt eher unter die Kategorie "Was macht eigentlich ...". Seit November vergangenen Jahres als Justizminister im Kabinett der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Amt, ist der 64-Jährige aus Trier bislang in der Öffentlichkeit nicht besonders aufgefallen. Außerhalb von Gerichten und Staatsanwaltschaften dürfte Robbers wenig bekannt sein.
Der ehemalige Jura-Professor der Universität Trier zählt zu den Ruhigeren. Zu denen, die nicht gerne im Rampenlicht stehen. Und der SPD-Mann ist auch kein typischer Parteisoldat. Der Landesparteitag der Sozialdemokraten am 14. November in Ludwigshafen war erst der zweite überhaupt für Robbers. Es war der Tag nach den Anschlägen von Paris.
Robbers ist irgendwann an dem Vormittag gedämmert, dass die Attentate auch dazu führen können, die ohnehin schon wegen Personalmangels heftig in der Kritik stehende rheinland-pfälzische Justiz noch weiter ins Kreuzfeuer zu nehmen. Etwa weil es zu wenig auf Terrorabwehr spezialisierte Staatsanwälte gibt. Noch vom Parteitag aus soll Robbers mit Abteilungsleitern seines Ministeriums telefoniert haben, angeblich ohne vorherige Absprache mit der Ministerpräsidentin. Seine Absicht: herauszufinden, ob es trotz vorher angekündigter Stelleneinsparungen möglich ist, zusätzliche Staatsanwälte bei der für den Staatsschutz zuständigen Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz zu schaffen. Und so ließ Robbers dann sonntags verkünden, dass wegen der akuten Terrorgefahr drei Staatsanwälte eingestellt werden sollten. Erst zwei Wochen zuvor hatte er im Rechtsausschuss des Landtags klargemacht, dass - verteilt auf die Gerichte im Land - acht Richterstellen wegfallen sollten. Auch bei den Staatsanwaltschaften sollte gespart werden, zwei Stellen sollten gestrichen werden.
"Da war ja auch nicht Paris geschehen", kontert Robbers die Kritik der CDU-Opposition, die von einem Verwirrspiel des Justizministers sprach. Der Jurist, der vor seinem Wechsel nach Mainz nicht nur Professor in Trier, sondern auch Verfassungsrichter am rheinland-pfälzischen Verfassungsgericht in Koblenz war, musste sich zu dieser Zeit nicht nur gegen heftige Attacken der CDU, sondern auch aus den eigenen Reihen wehren. Genauer gesagt gegen Kritik der Präsidenten der obersten Gerichte und der Generalstaatsanwaltschaften im Land. Auch der Richterbund schoss gegen ihn, obwohl dieser dem Vernehmen nach zunächst die Stellenstreichungen abgesegnet haben soll. Ursprünglich wollte Robbers 15 Richterstellen streichen, dann nur elf, und im Haushaltsentwurf war dann von acht Stellen weniger die Rede. Nun hat Robbers die endgültige Stellenplanung verkündet. Statt acht Stellen weniger soll es drei mehr geben. Er habe damit auf die Bedürfnisse der Justiz reagiert, rechtfertigt sich der Minister - und nennt die Zunahme der Asylverfahren, die Anschläge von Paris und den Hilferuf aus dem Landgericht Koblenz als Gründe.Drogendealer entlassen


Wegen Überlastung habe er kurzfristig innerhalb weniger Tage drei zusätzliche Richter dorthin geschickt, sagt Robbers. Trotzdem hat die Strafkammer einen mutmaßlichen Drogendealer nach sechs Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen müssen, weil ihm nicht innerhalb der vorgeschriebenen Zeit der Prozess gemacht werden konnte. So etwas ärgert Robbers, auch wenn er es nicht offen sagt.
In der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses musste er sich für die Panne in Koblenz rechtfertigen. Ein Verschiebebahnhof führe nur dazu, dass an anderer Stelle neue Löcher aufgerissen werden, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wilke, den Justizminister.
Robbers lächelt über solche Angriffe. Das gehöre zum politischen Geschäft. Er wisse auch, dass die Personalsituation bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften angespannt sei. "Die rheinland-pfälzische Justiz ist knapp, aber ausreichend aufgestellt". Aber da kommt wieder Robbers' ruhige Art zum Tragen. Er ist niemand, der lautstark zurückbolzt - im Gegensatz zu manch anderem Minister in Dreyers Kabinett oder auch zu seinem eher hemdsärmelig auftretenden Vorgänger und Parteifreund Jochen Hartloff. Robbers reagiert im Stillen.
Dafür sei er auch angetreten, sagt der Minister. Um Ruhe in die rheinland-pfälzische Justiz zu bringen. Ruhe, die sie auch braucht nach all dem Stress - etwa durch die Personalquerelen bei der Besetzung der Präsidentenstühle im Koblenzer Oberlandesgericht oder auch im Trierer Landgericht sowie um eine nach viel Aufregung und heftiger Kritik letztlich im Sande verlaufene Justizreform.
Ruhe in den Laden zu bringen, das scheint Robbers dem Anschein nach gelungen zu sein. Beerdigt habe er die Justizreform aber nicht, sagt er. Statt Gerichte zu schließen, will er nach Möglichkeit die 46 Amtsgerichte alle erhalten, einige sogar zu Schwerpunktgerichten etwa für Insolvenzen ausbauen. Und geht es nach seinen Vorstellungen, soll das Oberlandesgericht in Zweibrücken künftig auch grenzüberschreitend für Strafverfahren aus dem Saarland tätig sein. So wie das Oberlandesgericht in Koblenz bereits für Staatsschutzverfahren aus dem Nachbarland mit zuständig ist. Die Frage ist nur, ob es dieses Mal zur Reform kommt. Sie könnte weniger an der Kritik aus den eigenen Reihen scheitern als an einer nicht gewonnenen Landtagswahl der SPD. Wieder lächelt Robbers. Das glaube er nicht, sagt er.