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Justizminister Maas im Volksfreund-Interview - Gefährder schneller ausweisen

Justizminister Maas im Volksfreund-Interview - Gefährder schneller ausweisen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) drückt bei weiteren Maßnahmen für mehr Sicherheit in Deutschland aufs Tempo. Vor allem die Union müsse sich nun auf das konzentrieren, was die Menschen auch tatsächlich besser schütze, so Maas im Gespräch mit unserem Korrespondenten Hagen Strauß.

Bei seinem Treffen am Dienstag mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) soll es vor allem um den künftigen Umgang mit Gefährdern gehen.

Herr Minister, die Parteien überbieten sich derzeit mit Ideen zur inneren Sicherheit. Welche Erwartungen haben Sie an Ihr Treffen mit Innenminister de Maizière?
Maas: Es ist genug geredet worden, jetzt muss entschieden werden. Dafür treffen wir uns. Wir müssen alles tun, um Gefährder besser im Blick zu behalten. Dabei kann auch die Fußfessel helfen. Ein Fall Amri darf sich nicht wiederholen.

Kritiker sagen, Ihr Vorschlag zu Fußfesseln für Gefährder werde allenfalls ganz wenige Personen erreichen. Ist der Plan nur eine Beruhigungspille?
Maas: Nein. Die Fußfessel ist kein Allheilmittel, aber sie kann den Sicherheitsbehörden die Arbeit erleichtern. Deswegen sollten wir den Einsatz auch bereits vor einer möglichen Verurteilung erleichtern. Es muss ganz klar sein: Gefährder dürfen nicht einfach vom Radar verschwinden.

Selbst Ihr Parteifreund Otto Schily unterstützt die Ideen de Maizières zur Stärkung der Bundesebene beim Kampf gegen Terroristen und organisierte Kriminalität. Ist die SPD hier grundsätzlich doch gesprächsbereit?
Maas: Wir sind immer zu allem gesprächsbereit, was für mehr Sicherheit in Deutschland sorgt. Solange aber CDU und CSU sich noch nicht einmal untereinander einig sind, macht es keinen Sinn, über eine Neuordnung unserer föderalen Struktur zu reden. Wir sollten uns jetzt auf die ganz konkreten Maßnahmen konzentrieren, die Menschen besser schützen. Dazu habe ich konkrete Vorschläge gemacht.

Sie wollen die Gefährderhaft ausweiten. Was fordern Sie genau?
Maas: Ausreisepflichtige Gefährder müssen so schnell wie möglich abgeschoben werden. Um das zu sichern, müssen sie in Abschiebehaft genommen werden können. Konkret: Abschiebehaft sollte künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren.

Auch Sie sind dafür, Länder mit Sanktionen zu belegen, wenn sie ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen. Welche schweben Ihnen vor?
Maas: Abschiebungen dürfen nicht an der fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheitern. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Wir müssen die Herkunftsländer viel stärker in die Pflicht nehmen. Den Entzug von Fördergeldern sollten wir nicht ausschließen. Es muss klar sein: Wer nicht kooperiert, der wird sanktioniert.Extra

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf eine verstärkte Zusammenarbeit in Europa angesichts der internationalen Herausforderungen. Heute stelle sich die Frage: "Stellt sich Europa gemeinschaftlich auf oder kann man uns nach dem Motto ,divide et impera' (lateinisch für ,teile und herrsche') auseinanderteilen?", so Merkel am Montag bei der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb in Köln. Die Regeln, die die europäischen Staaten vereinbart haben, müssten eingehalten werden, "solange man sie nicht gemeinsam geändert hat". Merkel betonte die Bedeutung der gemeinsamen Währung und des Binnenmarkts. 500 Millionen Europäer auf einer gemeinsamen Wertebasis hätten international eine ganz andere Schlagkraft als die Einzelstaaten, sagte sie mit Blick auf die USA, Russland und China. Als besondere Situation bezeichnete Merkel es, dass zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien anstünden. "Der Austritt, und dazu eines so wichtigen Partners wie Großbritannien, so etwas hat Europa noch nicht erlebt." Rosinenpickerei dürfe es bei den Verhandlungen nicht geben. Sehr deutlich solle die EU aber machen, "dass wir neben den Austrittsverhandlungen eine positive Agenda zur Weiterentwicklung der EU weiterführen". dpa