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Kabinett Dreyer stattet Brüssel Besuch ab

Kabinett Dreyer stattet Brüssel Besuch ab

Das rheinland-pfälzische Kabinett ist in der EU-Hauptstadt Brüssel zu Gast. Rot-Grün beschließt dabei eine Europastrategie. Der Kontakt zu den Nachbarländern soll verstärkt werden.

Brüssel/Mainz. Rheinland-Pfalz will den Kontakt und die Zusammenarbeit mit den EU-Nachbarländern verstärken. Das kündigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Europaministerin Margit Conrad (beide SPD) am gestrigen Montag nach einer Kabinettssitzung in Brüssel an. "Wir setzen uns vor allem für die Förderung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes ein", erklärte Dreyer mit Blick auf die angrenzenden Regionen in Belgien, Frankreich und Luxemburg. Europäische Partnerschaften von Kommunen, Vereine, Schulen und Hochschulen sollten mehr gefördert werden.
Das Kabinett dringt in der beschlossenen Europastrategie darauf, die Jugendarbeitslosigkeit in der EU besser zu bekämpfen. Auch in Rheinland-Pfalz sollten Europaschulen zertifiziert werden.
Während der zweitägigen Brüsselreise der Landesregierung wollten Dreyer, Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) und Conrad außerdem mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprechen. Dabei sollte es auch um den verschuldeten Flughafen Hahn gehen. Nach den Plänen der EU-Kommission für Regionalflughäfen könnten regionale Airports nur bis 2023 Hilfe vom Steuerzahler erhalten. Die rot-grüne Landesregierung verlangt mehr Flexibilität und verweist auf den strukturschwachen Hunsrück und Herausforderungen durch die Umwandlung von Militärflächen.
CDU-Landeschefin Julia Klöckner warf der Landesregierung vor, sie hätte angesichts zahlreicher Probleme wie etwa der Prüfung von EU-Beihilfen früher in Brüssel tagen sollen.