Politik Kämpfer, Thronerben und Haudraufs
Vilshofen/Passau/Dingolfing/Landshut/Osterhofen · Im Schatten der schwierigen Regierungsbildung haben die Parteien bei den Aschermittwochs-Kundgebungen unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt.
Eine launige Aschermittwochsrede ausgerechnet vom drögen Hamburger Olaf Scholz, auch „Scholzomat“ genannt? Und das einen Tag, nachdem der Parteivorsitzende Martin Schulz offiziell zurückgetreten ist und der Neustart der nächsten, Andrea Nahles, auch fast verpatzt wurde? Spannender als die traditionelle CSU-Veranstaltung in der Passauer Dreiländerhalle, die mal wieder abläuft wie am Schnürchen, ist es dieses Jahr ganz klar bei der SPD in Vilshofen. Aber auch deutlich weniger lustig.
Schon Natascha Kohnen, SPD-Landeschefin, die vor Scholz redet, macht aus ihrem Auftritt eine Art Regionalkonferenz, wie sie die Sozialdemokratie derzeit wegen ihrer Urabstimmung über die große Koalition bundesweit veranstalten. Kohnen wirbt um Zustimmung. Laut, emotional und manchmal sogar zornig redet sie, fast wie Andrea Nahles beim Sonderparteitag vor vier Wochen in Bonn. Der Zeigefinger sticht in die Luft. Die SPD habe in den letzten Wochen kein gutes Bild abgegeben, ruft Kohnen aus. Das müsse nun besser werden. „Verdammt noch mal!“
Das ist nicht wirklich bierselig, obwohl der halbe Liter Wolferstetter Weißbier schon für 3,60 Euro zu haben ist im Festzelt. Vom Brauch, sich bei zünftigen politischen Reden ebenso zünftig zu besaufen, ist bei den Sozialdemokraten nichts zu spüren. Scholz begrüßt die Leute mit „Moin, Moin“ und knüpft in Ton und Inhalt nahtlos an Kohnens Rede an. Nur das er bei seinen Argumenten oft die Faust von oben nach unten sausen lässt. Der Hamburger, seit Dienstag kommissarischer SPD-Chef, geht den Koalitionsvertrag Punkt für Punkt durch. Zweidrittel, sagt er, stammen aus dem Wahlprogramm der SPD. „Hat jemand noch Fragen? Das ist ein Programm, dem man zustimmen kann“. Einige Jusos in der Ecke hätten vielleicht Fragen, halten aber bloß ein paar „No-Groko“-Plakate hoch. Freundlicher Beifall für Scholz und zum Abschied die Mahnung der örtlichen Landrätin an die Parteispitze in Berlin: „Hört‘s jetzt endlich mit den Spinnereien auf.“
Während die SPD den Aschermittwoch zur innerparteilichen Werbeveranstaltung für die große Koalition macht, widmet Markus Söder ihn in Passau seiner eigenen Regierungsübernahme. Und dem Auftakt für den Landtagswahlkampf im Herbst. Beides mit geringem Gegner-Beschimpfungsfaktor. Eigentlich hätte Horst Seehofer reden sollen, doch der ist grippekrank. Angeblich. Richtig vermisst wird er nicht; Machtwechsel werden in der CSU anders als bei den Sozialdemokraten ziemlich emotionslos verarbeitet, frei nach dem Motto: „Der König ist tot, es lebe der König.“
So zieht Söder unter den Klängen des bayerischen Defiliermarsches in die Halle ein. Das Stück sei eigentlich dem amtierenden Ministerpräsidenten vorbehalten, kokettiert Söder, der derzeit nur designierter Ministerpräsident ist. „Aber ich komme damit emotional zurecht.“ Großes Gelächter. Alle wissen, wie lange er gekämpft und intrigiert hat, um Seehofer zu beerben.
Söders Rede ist lang, rund eineinhalb Stunden. Der 51-Jährige macht deutlich, dass er sich nicht auf München beschränken will. „Es war ein Fehler, die demokratischen Wähler rechts von der Mitte anderen zu überlassen“, sagt er in Richtung CDU und Angela Merkel, und auch, dass die Union ihre ursprünglichen Werte wieder stärker betonen müsse. Was Söder dann im Detail skizziert, vor allem in der Flüchtlingsfrage und in der inneren Sicherheit, ist das Programm einer Partei, die enttäuschte rechte Wähler von der AfD zurückholen will. In die bayerische Verfassung will er nun einen Zusatz aufnehmen, dass der Freistaat „christlich-abendländisch“ geprägt ist. Nix Islam.
Die Abteilung Attacke bleibt der viel kürzeren Rede von Generalsekretär Andreas Scheuer vorbehalten. Der arbeitet sich am „roten Ralle“, an SPD-Vize Ralf Stegner ab, der ein „linker Spinner“ sei. Scheuer übersetzt das Kürzel SPD mit „Selbstzerfleischende Partei Deutschlands“ und verspottet den unglücklichen Martin Schulz als „Draußenminister“. Die Sozialdemokraten seien eigentlich nicht grundsätzlich dumm, fügt er noch hinzu, sie hätten „nur viel Pech beim Nachdenken“. Aus sozialdemokratischer Sicht ist das alles eher keine Werbung für eine neue Groko.
Während es bei den Liberalen in Dingolfing mit Hauptredner Christian Lindner und bei den Grünen in Landshut mit dem neuen Parteichef Robert Habeck relativ gesittet zugeht, fliegen in Osterhofen die verbalen Fetzen. Dort macht AfD-Chef Jörg Meuthen den Aschermittwochs-Haudrauf.
Die SPD, sagt er, habe bald mehr Mitglieder als Wähler, und an Andrea Nahles‘ Reden sei das einzig Gute, „dass sie dann wenigstens nicht singt“. Auch über die Bezeichnung „Heißluft-Horst“ für Seehofer wird gut gelacht, ebenso bei seinem Spruch zur FDP: „Alle elf Minuten verliebt sich ein Liberaler in sich selbst.“ Die Rechtspopulisten verspüren Aufwind angesichts des Schauspiels, das die etablierten Parteien bei der Regierungsbildung gerade geboten haben, und haben beste Laune. Die große weiß-blaue Sprüchetrophäe geht heuer an sie.
