Käufer für den Flughafen Hahn gesucht
Mainz · Für den Kauf des Flughafens Hahn zeichnet sich noch kein ernsthafter Interessent ab. Innenminister Roger Lewentz (SPD) rechnet damit frühestens nach Ende der zweiten Phase des Verkaufsprozesses, die im August beginnt.
Mainz. Flughafen im Hunsrück zu verkaufen: In großen, überregionalen Zeitungen hat das Land kürzlich Anzeigen geschaltet. Rheinland-Pfalz hält 82,5 Prozent der Anteile der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH (FFHG), Hessen hält die übrigen 17,5 Prozent. Beide Länder wollen sich von ihrem Besitz trennen.
Ohne Entschuldung geht nichts
Federführend im Verkaufsprozess ist die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Sie sei vom Innenministerium damit beauftragt worden, antwortete Minister Roger Lewentz gestern im Innenausschuss des Landtags auf Frage der CDU-Abgeordneten Anke Beilstein. Voraussetzung für den Verkaufsprozess sei die Entschuldung des Airports durch das Land von Konversionslasten gewesen, unterstrich Lewentz. So wurden Grundstücksflächen, Gebäude und Straßen an die Landesbetriebe Bauen und Mobilität (LBB und LBM) veräußert.
Das Bieterverfahren läuft mehrstufig ab. Phase eins soll im August abgeschlossen sein. Erst danach dürfte es spannend werden.
Denn Interessenten müssen dann die Ernsthaftigkeit ihrer Ambitionen durch einen Geschäfts- und einen Investitionsplan untermauern. Nach Angaben von Minister Lewentz gebe es eine ständige Rückkoppelung mit der Europäischen Union. Ob sich noch vor der Landtagswahl am 13. März 2016 ein Käufer für den ehemaligen US-Fliegerhorst findet, erscheint derzeit eher zweifelhaft.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sind überzeugt, die passende Antwort auf die Frage nach einer sicheren Zukunft des finanziell gebeutelten Flughafens, der seit vielen Jahren ein Minus einfährt, gegeben zu haben. "Wir begrüßen, dass wir in den Verkaufsprozess eingestiegen sind", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Hans-Jürgen Noss.
Jutta Blatzheim-Roegler aus Bernkastel-Kues, Fraktionsvize der Grünen, betonte: "Der Weg ist richtig." Die Verkehrsexpertin warnte die CDU-Opposition davor, "öffentlich zu viele negative Schlagzeilen zu verbreiten".
Im Innenausschuss hielt sich die Union, die der Landesregierung in der Vergangenheit mehrfach Versagen am Hahn vorgeworfen hat, gestern bedeckt. Sie stellte diesmal nur einige Fragen.Extra
Nicht erst in diesem Jahr, sondern bereits seit Ende der 1980er Jahre stellt die hohe Zahl der Wohnungseinbrüche die Behörden in Rheinland-Pfalz vor Probleme. Die gerade von ihm vorgelegte Kriminalitätsstatistik 2014 stelle "der Polizei generell ein gutes Zeugnis aus", sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) gestern im Innenausschuss des Landtags. Die Wohnungseinbrüche bedeuteten dabei einen Wermutstropfen. "Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Pflaster", betonte Wolfgang Schwarz. "Die Polizei kann noch so gut arbeiten - Wohnungseinbrüche werden immer ein Phänomen bleiben", sagte der Sozialdemokrat. Er warf der CDU-Opposition vor, Rheinland-Pfalz in ein schlechtes Licht zu rücken. Andere Länder hätten erheblich mehr Probleme mit Einbrüchen. Dagegen verwahrte sich der CDU-Abgeordnete Bernd Henter. Die Zahl der Einbrüche sei zu hoch, das müsse man analysieren. "Wir müssen versuchen, dagegen anzugehen", sagte Henter.fcg
