Kammern durchleuchten städtische Kassen
Trier · Die vier Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz haben 37 Städten im Land kräftig auf den Zahn gefühlt. Anhand von mehr als 30 Kennzahlen hat die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg im IHK-Auftrag Haushaltspläne durchleuchtet. Dabei bildet die Stadt Trier in vielen Bereichen das Schlusslicht.
Mit dieser ersten Analyse möchte die Industrie- und Handelskammer Trier (IHK) für mehr Transparenz bei den öffentlichen Haushalten sorgen. "Wir wollen niemanden an den Pranger stellen, sondern in einen Dialog mit den Kommunen treten", sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Trier, Arne Rössel. Dabei sei diese Analyse ein Anfang. "Die Untersuchung soll langfristig angelegt werden, damit wir auch sehen, welche Städte und Kommunen in der Zukunft Fortschritte machen", sagt Rössel dem TV. Der IHK-Chef gesteht, dass es durchaus schwierig sei, etwa Trier mit Konz zu vergleichen. Doch er verteidigt den Kammer-Ansatz: "Mit dieser Untersuchung besteht ja auch die Möglichkeit, landesweit vergleichbare Städte nebeneinander zu stellen."
Trierer Haushalt in desolatem Zustand
Schon im nächsten Jahr sollen neben Trier, Konz, Wittlich und Bitburg mit Daun, Gerolstein, Saarburg und Prüm weitere Städte aus der Region in die Untersuchung mit einbezogen werden. Bei der ersten Bewertung fällt vor allem die schwierige Haushaltslage der Stadt Trier ins Auge. "Der Haushalt ist wirklich in einem desolaten Zustand", stellt Rössel fest: "Man muss sich hier die Frage stellen: Wie kann man unter einer solchen Finanzlage noch vernünftig Kommunalpolitik betreiben?" Die Haushalts-Situation lasse kaum noch einen Spielraum für freiwillige Felder, weil die Pflichtaufgaben so hoch seien. Trier ist etwa bei der Pro-Kopf-Verschuldung (rund 2577 Euro) auf dem letzten Platz unter den 37 untersuchten Städten.
Die Haushalts-Experten aus Ludwigsburg warnen allerdings: "Der Schuldenstand pro Einwohner vermittelt jedoch weder über die Steuer- und Finanzkraft noch über die Leistungsfähigkeit wesentliche Erkenntnisse." Bei entsprechender "Einnahmekraft" könne sich eine Stadt auch eine hohe Schuldenlast leisten. Doch auch hier sieht es in Trier traurig aus: Das Oberzentrum an der Mosel nimmt nämlich auch bei der Kennzahl "Schulden je einem Euro Gesamtsteuereinnahmen" den letzten Platz unter den 37 Städten ein. Danach entfallen auf einen Euro Gesamt-Steuereinnahmen 3,21 Euro an Schulden. Das ist fast das Doppelte des Durchschnittswertes der übrigen kreisfreien Städte im Land. Die Landeshauptstadt Mainz schneidet bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 1000 Euro und einem Schuldenstand von 0,89 Euro pro einem Euro Steuereinnahmen recht gut ab. Die weiteren Oberzentren Koblenz (2350 Euro Schuldenstand je Einwohner und 1,89 Euro Schulden je einem Euro Steuereinnahmen), Kaiserslautern (1740 Euro und 2,11 Euro) oder Ludwigshafen (2359 Euro und 1,77 Euro) haben erhebliche "Haushaltsprobleme".
Alle vier Städte des IHK-Bezirkes rechneten im vorigen Jahr mit steigenden Einnahmen. Getragen wurde der Zuwachs der Steuereinnahmen hauptsächlich von der Gewerbesteuer und einem höheren Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Hier machte sich die gute Konjunktur mit den damit verbundenen positiven Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar.
Kritik an höherer Gewerbesteuer
Bedauerlich sei aber aus Sicht der Wirtschaft, dass in den Planungen der vier Kommunen für 2008 mit der verbesserten Einnahmesituation keine Senkung der Schulden einhergehe. Unerfreulich sei zudem aus Sicht der Kammern die kräftige Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes in der Stadt Konz um 20 Prozentpunkte auf jetzt 370 Prozent. "Das bedeutet eine zusätzliche Belastung für die Unternehmen," ist IHK-Hauptgeschäftsführer Rössel überzeugt.
