Kampfansage gegen Preissprünge an der Tankstelle

Kampfansage gegen Preissprünge an der Tankstelle

Der Monat April war beim Benzin der teuerste Tankmonat aller Zeiten. Die Regierung geizte nicht mit Vorschlägen und stellt die Preispolitik an Tankstellen nun unter Staatsaufsicht.

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte gestern wieder einmal Verständnis für die leidgeprüften Verkehrsteilnehmer. "Den Ärger der Autofahrerinnen und Autofahrer über das Auf und Ab der Benzinpreise kann ich sehr gut nachvollziehen", sagte der Minister. Mit dem Frust an der Tankstelle soll es bald vorbei sein, denn zuvor hatte das Kabinett eine stärkere Kontrolle der Benzinpreisfindung auf den Weg gebracht.
Ein neues Meldesystem soll helfen, die täglichen Preissprünge in den Griff zu bekommen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

Was hat die Regierung beschlossen?
Mit der neuen Meldebehörde soll die Preispolitik der Mineralölwirtschaft unter staatliche Beobachtung gestellt werden. Die rund 14 700 Tankstellen in Deutschland müssen künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssen sie der "Markttransparenzstelle" melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Auch Händler und Raffinerien werden eingebunden. Das Kartellamt soll dadurch leichter Missbräuche aufdecken und verfolgen können. Allerdings müssen dafür auch regelmäßig Millionen von Daten ausgewertet werden.

Werden die Spritkosten durch die neue Meldestelle sinken?
Das ist nicht zu erwarten. Denn die Meldestelle hat keinen Einfluss auf die Entwicklung des Ölpreises oder des Steueranteils beim Sprit. Die Regierung hofft aber, dass durch mehr Transparenz die Preistreiberei beim Benzinverkauf eingedämmt und ärgerliche Preissprünge verhindert werden können. "Das wird die Position der mittelständischen freien Tankstellen verbessern und den Wettbewerb stärken", lobte Rösler gestern den Beschluss.

Was sagen die Kritiker?
Nichts Gutes. Die Mineralölwirtschaft spricht von einem "Bürokratie-Monster", das von der Regierung erschaffen werde. Andere wiederum sehen in dem Beschluss vor allem ein Wahlkampfmanöver vor den anstehenden Landtagswahlen. Völlig offen ist jedenfalls, wie viele Benzin-Kontrolleure in der neuen Behörde beschäftigt werden sollen. Die Branche schätzt, dass es mehrere Hundert Mitarbeiter sein müssen, um die Daten verarbeiten zu können. Selbst freie Tankstellen, die laut Regierung im Konkurrenzkampf gegen die fünf Großen der Mineralwirtschaft - BP/Aral, ExxonMobil, ConocoPhillips (Jet), Shell und Total - gestärkt werden sollen, kritisieren die Meldebehörde als Planwirtschaft.
Welche anderen Modelle gibt es?
In Teilen Australiens müssen Preiserhöhungen 24 Stunden im Voraus bekanntgegeben werden. Das Ziel: Extreme Preisausschläge für Sprit sollen verhindert werden - besonders der drastische Anstieg innerhalb nur eines Tages. Die Mineralölkonzerne sind damit zumindest für 24 Stunden auf ihren Preis festgelegt. So können die Autofahrer die günstigste Tankstelle in ihrer Nähe via Internet abfragen. Doch dass Benzin und Diesel immer teurer werden, lässt sich auch dadurch nicht verhindern.

Und wie hält es Österreich?
Dort dürfen Spritpreise nur noch einmal am Tag, nämlich um 12 Uhr mittags, erhöht werden. Preissenkungen sind hingegen jederzeit möglich. Wer darauf achtet, kann Geld sparen. Aber auch hier gilt: Öl wird weltweit immer knapper - und damit auf Dauer teurer.

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