1. Nachrichten
  2. Themen des Tages

Kampfansagen in alle Richtungen

Kampfansagen in alle Richtungen

"Bayern zuerst" - diese Losung durchzog am Samstag die Grundsatzrede von Parteichef Horst Seehofer beim CSU-Parteitag in Nürnberg. Die Christsozialen, die im Freistaat allein regieren und aktuell auf 49 Prozent Zustimmung in den Umfragen kommen, fühlen sich wieder stark.

Nürnberg. Seehofer teilte in alle Richtungen aus und verschonte auch die Kanzlerin und Vorsitzende der Schwesterpartei CDU, Angela Merkel, nicht: Er kritisierte die Schwäche der CDU in den Ländern. Er verwies darauf, dass die Partei außer in Bayern nur noch in vier Ländern regiert und sagte, es könne nicht gutgehen, wenn die Union zwar im Bund erstklassig regiere, "der Rumpf darunter aber nur ein Drittel des Landes umfasst".
Der CSU-Chef kritisierte auch die Koalitionsüberlegungen, die Merkel am Dienstag bei ihrem Parteitag in Köln angestellt hatte. Sie hatte die FDP und die Grünen als mögliche Partner genannt. Seehofer entgegnete: Wenn man über Koalitionen mit FDP, Grünen oder AfD rede, "dann wird Profil verloren gehen". Ziel müsse es vielmehr sein, die Union so stark zu machen, dass gegen sie nicht regiert werden könne. Er ließ durchblicken, dass er auch im Bund die absolute Mehrheit für möglich hält und legte damit die Meßlatte für die Kanzlerin hoch.
Auch in einem anderen Punkt widersprach er Merkel. Die Kanzlerin hatte am Vortag bei ihrem Gastauftritt auf dem CSU-Parteitag gesagt, dass der Ausbau der Stromnetze für die Energiewende notwendig sei. Seehofer sagte, er wolle vor einer Entscheidung über den Leitungsausbau wissen, wie der künftige Kraftwerkspark aussehen solle.
"Koalitionstreu, aber nicht blöd"


Der Ministerpräsident deutete an, dass er auf Gaskraftwerke in Bayern setzt: "Der Kern der Stromproduktion muss bei uns im Lande liegen". Nach derzeitigem Planungsstand sollen zwei neue Überlandleitungen für Windstrom aus Norddeutschland in den Süden geführt werden. Dagegen wehren sich viele Bürger.
Eine Kampfansage richtete Seehofer auch an die SPD. Ihre Koalition in Thüringen mit der Linkspartei sei eine Zäsur, sagte er. Er habe nicht den geringsten Zweifel, dass die SPD auch im Bund bei passender Gelegenheit das Bündnis mit Linken und Grünen suchen werde. "Wir sind zwar koalitionstreu, aber blöd sind wir nicht", rief Seehofer unter Beifall aus. "Der Frontverlauf ist jetzt für jeden klar".
Merkel hatte die SPD in Köln ebenfalls angegriffen, was am Wochenende zu scharfen Reaktionen der Sozialdemokraten führte. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte die Christdemokraten in den Ländern und Städten eine "Schrumpfgröße"; Parteichef Sigmar Gabriel sprach von "Wahlkampfparolen" und forderte eine Rückkehr zur Sacharbeit.
Seehofer erklärte sich das Wiedererstarken seiner CSU mit ihrem konsequenten Eintreten für bayerische Interessen. Auf das schlechte Abschneiden bei der Europawahl, diverse Skandale und Ministerrücktritte ging er nicht ein. Das Motto "Bayern zuerst" gelte auch für die Verhandlungen um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und den Länderfinanzausgleich. "Ich schließe keine Vereinbarung ab, wenn es nicht vorzeigbare Entlastungen für Bayern gibt", kündigte der CSU-Chef an. Allerdings forderte er den anwesenden Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) auf, dafür zu sorgen, dass der Bund einen größeren Teil der Hilfen für ärmere Länder übernehme, weil es nicht allen gleich gutgehe.
Seehofers Rede wurde von den rund 1000 Delegierten stark beklatscht. Für Unmut sorgte allerdings, dass die Tagungsleitung die Beratung verschiedener Anträge zuvor abgebrochen hatte, damit der Parteichef pünktlich beginnen konnte.
Auch danach wurde nicht mehr weiter diskutiert. Dabei hatte die CSU sich in Nürnberg mit einigen basisfreundlichen Satzungsänderungen gerade zur "Mitmachpartei" erklärt.