Kanzler gießt Öl ins Feuer

BERLIN. Der Konflikt zwischen den Gewerkschaften und der SPD spitzt sich weiter zu. Bundeskanzler Gerhard Schröder äußerte sich abfällig über Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske, prominente Genossen traten aus der Gewerkschaft aus und sozialdemokratische Abweichler bereiteten die Gründung einer neuen Linkspartei vor. Der SPD-Gewerkschaftsrat kommt heute zu einer Krisensitzung zusammen.

Der Kanzler ist sauer auf das Grünen-Mitglied Frank Bsirske, das ihm vorgeworfen hat, mit seiner Politik "gescheitert” zu sein. Schröder sagte dem "Spiegel”, er habe sich stets um ein hohes Maß an Gesprächsbereitschaft bemüht. Verdi-Chef Bsirske habe "inhaltlich nichts anzubieten”, und die Gewerkschaften müssten sich schon fragen, ob "solche Leute” ihre Strategie bestimmen sollten. Diese Ansicht scheint allerdings der gesamte Verdi-Vorstand zu vertreten, der Bsirske auf seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag nach "offener Aussprache” einmütig den Rücken gestärkt hatte. Im Gegensatz zu Schröder versuchte SPD-Chef Franz Müntefering am Wochenende, die Wogen zu glätten. "Wir müssen verstärkt den Schulterschluss mit den Gewerkschaften suchen”, sagte er. Müntefering wies darauf hin, dass Regierung und Gewerkschaften eben "unterschiedliche Interessen” hätten, aber keineswegs vor dem Bruch stünden. Unterdessen traten Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner und weitere SPD-Abgeordnete aus der Gewerkschaft Verdi aus. Als Begründung führte Kastner an, keine Gewerkschaft bezahlen zu wollen, "die mir dreimal am Tag erklärt, wie blöd ich als Politikerin bin”. Mit Spannung wird daher die heutige Krisensitzung des SPD-Gewerkschaftsrats erwartet. Der linke Flügel der Genossen forderte die Parteiführung auf, auf die Gewerkschaften zuzugehen. "Die SPD darf nicht vergessen, dass die Gewerkschaften die Interessen ihrer Mitglieder vertreten", sagte der Saarländer Ottmar Schreiner. Mit Sorge registrierte die SPD-Spitze am Wochenende auch das Treffen der reformkritischen Organisation "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit” in Berlin. Die Initiatoren, unter ihnen viele ehemalige Sozialdemokraten, wollen im Herbst auf einer Bundeskonferenz endgültig über die Gründung einer neuen Linkspartei entscheiden. Sie wollen bei der Bundestagswahl 2006 antreten, möglicherweise aber auch schon bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005. Die Arbeitszeit müsse verkürzt und der Spitzensteuersatz auf mindestens 47 Prozent festgelegt werden, lautet die Forderung der Initiative. Die beiden IG-Metall-Funktionäre Thomas Händel und Klaus Ernst (beide wurden kürzlich aus der SPD ausgeschlossen) hielten der Regierung vor, den Reformbegriff "pervertiert” zu haben. Rot-Grün bekämpfe nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen. Nach Angaben der "Wahlalternative” haben sich bereits 70 Regional-Organisationen gebildet. 10 000 Menschen hätten zudem einen Aufruf für mehr soziale Gerechtigkeit unterzeichnet. Umfragen zufolge könnte eine neue Linkspartei womöglich aus dem Stand heraus die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Vor allem in Ostdeutschland seien die Chancen diesbezüglich groß, sagte der sächsische DGB-Vorsitzende Hanjo Lucassen. Es herrsche "bittere Enttäuschung und Unruhe bei den Menschen”. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe drohe allein in Sachsen mehr als 300 000 Menschen ein weiterer Griff ins Portemonnaie.

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