Kanzler-Gipfel steht unter Riesendruck

Kanzler-Gipfel steht unter Riesendruck

BERLIN. (dpa) Vorfahrtsregeln für Arbeit hat Bundespräsident Horst Köhler gestern in Berlin gefordert: Mit seiner Grundsatzrede setzt er die Teilnehmer des Kanzler-Gipfels unter Erfolgsdruck.

Horst Köhler begann seine Rede mit einer Zahl: 5,216 Millionen Menschen sind in Deutschland offiziell arbeitslos. Eine Festrede könne man von ihm daher nicht erwarten, verkündete der Bundespräsident vor 600 Spitzenvertretern aus Politik und Wirtschaft in Berlin. Zwei Tage vor dem Job-Gipfel von Regierung und Opposition forderte er eine Neubesinnung auf alte wirtschaftliche Erfolgsrezepte und nahm alle Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft in die Pflicht: "Regierung und Opposition stehen in patriotischer Verantwortung", sagte Köhler. "Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland jetzt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit." Alles andere sei nachrangig. Köhler forderte zugleich eine Reform der Unternehmensteuern, niedrigere Arbeitskosten, einen flexibleren Arbeitsmarkt sowie Bürokratieabbau. Der schon seit langem geplante Auftritt Köhlers gewann vor dem Hintergrund der Misere auf dem Arbeitsmarkt und des avisierten Job-Gipfels von Regierung und Opposition plötzlich neue Aktualität. Manche wollen Köhler sogar als Moderator in der Reformdebatte zwischen Regierung und Opposition sehen – eine Initiative, die wohl wenig Aussicht auf Erfolg hat. Köhlers Rede stieß bei Rot-Grün, der Opposition sowie in der Wirtschaft auf breiten Zuspruch. Sowohl Koalition als auch Union fühlten sich in ihren Positionen bestätigt. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sieht den Kurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen Reform-"Agenda 2010" gestützt. CDU-Chefin Angela Merkel sprach wie Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt von einer "großen Rede". Köhler habe gefordert, alles der Schaffung von Arbeitsplätzen unterzuordnen. Laut FDP-Chef Guido Westerwelle hat Köhler eine "sehr konkrete Rede mit sehr konkreten Vorschlägen" gehalten. Kritische Stimmen kamen aus den Reihen der Gewerkschaften, der Jusos und der Globalisierungskritiker von Attac. Der Job-Gipfel mit Kanzler Schröder und den Unionsspitzen Angela Merkel (CDU) sowie Edmund Stoiber (CSU) ist für Donnerstagnachmittag anberaumt. Soll der Bundespräsident sich stärker in die Politik einmischen? Mailen Sie uns! (Wir können Ihre Meinung nur abdrucken, wenn Sie Name und Adresse angeben).

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