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Kanzleramtschef bestellt US-Botschafter wegen NSA-Affäre ein

Kanzleramtschef bestellt US-Botschafter wegen NSA-Affäre ein

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat den US-Botschafter John B. Emerson wegen der neuen Wikileaks- Enthüllungen über NSA-Abhöraktionen in Deutschland einbestellt.

(dpa) - Ein entsprechender Bericht der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" wurde der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Donnerstag in Regierungskreisen bestätigt.

Die Bundesanwaltschaft leitet nach den neuen Wikileaks-Enthüllungen über Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland erst mal kein neues Ermittlungsverfahren ein. Das teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. Laut der Enthüllungsplattform soll die NSA über Jahre weite Teile der Bundesregierung ausgespäht haben.

Generalbundesanwalt Harald Range gehe den neuen Veröffentlichungen von Wikileaks „mit Blick auf eine mögliche strafbare Handlung im Rahmen seiner Verfolgungszuständigkeit nach“, hieß es. Aber: „Eine Entscheidung über die Wiederaufnahme der Ermittlungen ist damit derzeit nicht verbunden“.

Bereits im Oktober 2013 war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst wohl jahrelang das Handy von Kanzlerin Angela Merkel ausspionierte. Der Generalbundesanwalt hatte dazu Ermittlungen eingeleitet, diese jedoch Mitte Juni aus Mangel an Beweisen eingestellt. Die dort gewonnen Erkenntnisse sollen der Bundesanwaltschaft zufolge auch in den neuen Prüfvorgang der Behörde einfließen.