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Kanzlerin Merkel sieht sich auf dem Weg des geringsten Schadens

Kanzlerin Merkel sieht sich auf dem Weg des geringsten Schadens

Während in Griechenland der Unmut über das Verhalten der Deutschen in der Finanzkrise wächst, spielen die Politiker in Berlin den Ball zurück. In der schwarz-gelben Koalition ist man skeptisch, ob die Griechen die Voraussetzungen für ihre Rettung schaffen werden.

Berlin. Gleich die ersten Wortmeldungen sind kritisch. Von einer Pleite Griechenlands ist die Rede - und davon, dass man nicht mehr daran glaube, dass das Land es noch schaffe. In der CDU/CSU-Fraktion wird am Freitagmorgen hinter verschlossenen Türen große Skepsis deutlich, ob das geplante neue Rettungspaket von insgesamt 130 Milliarden Euro wirken wird oder nur in einem Fass ohne Boden versickert. Ähnlich ist es bei der parallel tagenden FDP. Kanzlerin Angela Merkel (Foto: dpa) muss selbst eingreifen, um die Koalition auf Kurs zu halten.
Die Varianten lägen nun auf dem Tisch, sagt Merkel, nachdem wieder ein Redner davon gesprochen hat, dass ein Ende mit Schrecken besser sei als ein Schrecken ohne Ende. Auch sie habe wohl 100-mal hin und her überlegt. Doch könne "die eine Variante" - das Wort Pleite verwendet Merkel nicht - leicht in eine unüberschaubare Situation führen. Die Kanzlerin redet Klartext: "Wir haben dann Haftungsrisiken am Hacken, die wir nicht mehr beherrschen können." Der jetzt geplante Weg sei "der Weg des geringsten Schadens, den ich am meisten verantworten kann".
Der Appell ist wohl nötig. Obwohl etwas Spannung aus den zeitgleichen Sondersitzungen aller Fraktionen genommen wird, weil die Euro-Finanzminister in der Nacht beschlossen haben, die griechische Regierung noch einmal nachsitzen zu lassen, zeigen viele Abgeordnete offen ihren Unmut über Athen. Die Versprechungen der griechischen Parteien seien zwar gut, meint etwa CDU-Fraktionsvize Michael Meister. "Zentral ist aber, dass man zeigt, dass man das auch umsetzen will." Er wolle konkrete Programme sehen, wie die Probleme angegangen werden. Ähnlich äußert sich Michael Fuchs (CDU) vom Wirtschaftsflügel: "Ein neues Hilfspaket macht nur Sinn, wenn die Griechen alle Auflagen in Recht und Gesetz umsetzen." Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle appelliert: "Griechenland muss liefern".
Heimliche Genugtuung verspüren angesichts dieser Stimmung die sogenannten Euro-Rebellen in der Koalition, die Abweichler der ersten Stunde. Er habe schon beim ersten Hilfspaket 2010 nicht geglaubt, dass Griechenland es schaffen werde, und fühle sich nun bestätigt, sagt der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. "Ich würde Griechenland raten, es außerhalb des Euro zu versuchen."
Die Stunde der Rebellen


Und der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler sagt voraus, dass man sich schon bald zu Beratungen über ein drittes Rettungspaket treffen werde. Schäffler war im Dezember mit einem Mitgliederbegehren gegen die Euro-Rettung in der FDP knapp gescheitert.
Zu entscheiden gibt es in den Fraktionen vorerst nichts - weil Griechenland erst die EU-Vorgaben erfüllen muss, vor allem den geforderten Parlamentsbeschluss zum Sparpaket. Deshalb findet die endgültige Abstimmung über das Griechenland II genannte Rettungspaket im Bundestag erst am 27. Februar statt.
SPD und Grüne signalisieren bereits Zustimmung. Am Ende gebe es kein schwarz-gelbes und kein rot-grünes Europa, sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er ist wie die anderen Parteispitzen von Merkel über den Stand der Dinge informiert worden. Bei SPD wie Grünen wird allerdings kritisiert, Sparen allein könne Griechenland nicht auf die Beine bringen, sondern es würge im Gegenteil das Wachstum weiter ab. Deshalb fordert Steinmeier einen europäischen Investitionsfonds, gespeist unter anderem aus der umstrittenen Finanzmarkttransaktionssteuer.