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Kanzlerin schaltet sich in den Dioxin-Skandal ein

Kanzlerin schaltet sich in den Dioxin-Skandal ein

Im Dioxin-Skandal hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)versucht, die unionsinternen Streitereien zu schlichten. Ob aber der Zwist zwischen Agrarministerin Aigner (CSU) und Niedersachsens Regierungschef McAllister (CDU) über eine Infopanne zu Ende ist, bleibt offen.

Berlin. Wurde sie von Angela Merkel zurückgepfiffen oder nicht? Für Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) begann der gestrige Arbeitstag mal wieder ungut - wie so oft schon in den Zeiten des Dioxin-Skandals.

Denn am Montag war plötzlich der Eindruck in der Welt, die Kanzlerin habe per Telefon Aigner zur Raison gebracht. Die Ministerin hatte am Wochenende lauthals personelle Konsequenzen in Niedersachsen gefordert, nachdem ihr erst verspätet Informationen aus Hannover über die Ausweitung des Dioxinskandals mitgeteilt worden waren.

Eine äußerst ungewöhnliche Form der Einmischung einer Bundesministerin in die Landespolitik, zumal eines CDU-regierten Landes, die den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister zwangsläufig auf die Palme brachte. Merkel telefonierte mit ihm, er wiederum auch noch mit CSU-Parteichef Horst Seehofer, um sich zu beschweren. Gestern gaben die Streithähne mehr oder weniger klein bei: "Wenn der Vorgang aufgeklärt ist, liegt es an Niedersachsen, erforderliche Konsequenzen zu ziehen", sagte Aigners Sprecher. Und McAllister betonte, man habe sich darauf verständigt, dass es Kommunikationsprobleme gegeben habe. Merkel ihrerseits trat dann auch noch dem Eindruck entgegen, sie habe irgendjemanden gerüffelt: Es seien "Informationsgespräche, weniger Intervention" gewesen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Ende gut, alles gut? In den Augen vieler steht Aigner dennoch blamiert da. Dem Vernehmen nach soll ihr der Kragen geplatzt sein, ohne die Folgen ihres Ausbruchs im Blick gehabt zu haben. Die Ministerin steht seit Tagen unter Hochspannung, weil die Kritik an ihrem Krisenmanagement nicht abreißen will.

In Berlin wird zudem über die Hintergründe des Vorgangs spekuliert: Laut Ministerium war Aigner am Freitag bis 19 Uhr im Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) in Oldenburg, über die Ausweitung des Skandals wurde sie aber nicht informiert, obwohl die Information der Landesregierung bereits ab 17 Uhr vorgelegen habe. Am Mittwoch wird in Hannover der neue Agrarminister Gert Lindemann vereidigt, ehemals Staatssekretär in Berlin, den Aigner vor einem Jahr gefeuert hat. Es heißt, womöglich seien noch alte Rechnungen offen.

Der "Skandal im Skandal" (Aigner) dürfte die heutigen Gespräche mit den Agrar- und Verbraucherschutzministern der Länder nicht einfacher machen.

Merkel stellte sich gestern demonstrativ hinter Aigners Aktionsplan für mehr Sicherheit in der Futtermittelkette. Er enthalte "entscheidende Schritte nach vorn", ließ die Kanzlerin erklären. Ergebnisse wird es heute geben, das steht fest. Nicht nur, weil die Erwartungen der Verbraucher hoch sind. Bund und Länder wollen den Eindruck vermeiden, wie nach dem Gammelfleischskandal 2005 erneut vor einer mächtigen Agrarlobby zu kapitulieren.

Damals lag ebenfalls ein Zehn-Punkte-Plan vor, umgesetzt wurde er aber weitgehend nicht.

Zudem gibt es einen Maßnahmenvorschlag der SPD-geführten Länder, der nahe bei den Vorstellungen der Ministerin ist. Einige Punkte des Aktionsplans sind daher unstrittig, wie eine verbindliche Futtermittelliste oder die Meldepflicht für private Labore. Damit ist in dieser Woche für Aigner das Thema Dioxin aber noch nicht erledigt: So haben die Grünen ein Aktuelle Stunde des Bundestages zum Krisenmanagement der Ministerin beantragt, und am Freitag wird Aigner in Berlin die Grüne Woche eröffnen, die ganz im Zeichen des Skandals stehen dürfte (siehe unten).

extra Eier und Wurst für Tafeln: Die Tafeln für bedürftige Menschen in Niedersachsen profitieren offenbar vom Dioxin-Skandal. "In etlichen Tafeln bekommen wir von den Geschäften erheblich mehr Eier und abgepackte Wurstwaren gespendet als sonst", sagte die Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes, Edeltraut Graeßner, am Montag in Lingen. Eine der 97 Tafeln in dem Bundesland habe berichtet, dass sie in der vergangenen Woche sogar die 15-fache Menge an Eiern erhalten habe als sonst üblich. Die gespendeten Waren seien nach menschlichen Ermessen bedenkenlos, sagte Graeßner. Der Landesverband stehe in Kontakt mit den Lebensmittelkontrollbehörden. (dpa)extra Neues Problem mit Futtermittel: In einer Mischung für Tierfutter ist laut Landwirtschaftsministerium in Hannover das Antibiotikum Chloramphenicol aufgetaucht. Die Ware wurde daraufhin zurückgerufen. In Deutschland darf das Antibiotikum nicht in Futtermitteln für Nutztiere verwendet werden. Das Ministerium teilte gestern in Hannover mit, in Sachsen-Anhalt sei das Medikament am 13. Januar bei der Probe einer Vitamin-Mischung nachgewiesen worden. Die Ware stamme von einem chinesischen Hersteller und sei von der Firma in Niedersachsen ohne eigene Bearbeitung weiterverkauft worden. Ein Risiko für Menschen könne aufgrund des geringen Gehaltes ausgeschlossen werden.